Deutschland
Flucht nach Russland: Angeklagte Kölner Friedensaktivistin Kolbasnikova seit Juni in Kaliningrad
Die Kölner Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova ist nach Russland ausgereist. In Deutschland wurde sie wegen ihres Friedensengagements und humanitärer Donbasshilfe mehrfach vor Gericht gestellt. Ihr drohte eine mehrjährige Haftstrafe. Am 1. Juni kam das Ehepaar Kolbasnikova-Schlund in Kaliningrad an.
Mehrfach standen die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann in Deutschland vor Gericht. Zuletzt musste sie sich im April im Revisionsverfahren vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlicher "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" rechtfertigen. Nach § 140 Strafgesetzbuch sei sie wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" schuldig zu befinden, hatte das Amtsgericht in erster Instanz entschieden.
Am 1. Juni reiste das Ehepaar in die Russische Föderation aus. In einem Interview für RT Russland erklärte Kolbasnikova in Kaliningrad, dass es für sie und ihren Mann zu gefährlich geworden sei, in Deutschland zu bleiben. Zuvor hatten die Eheleute seit 1996, also seit 28 Jahren, in der Bundesrepublik gelebt.
Aufgrund ihres Friedensengagements und der Organisation von prorussischen Friedensdemonstrationen drohten ihnen mindestens fünf Jahre Gefängnis. Bei einem Verbleib in Deutschland habe ihr zeitnah Untersuchungshaft gedroht, berichtete die aus Dnjepropetrowsk stammende Kolbasnikova. Neben der angeblichen Unterstützung eines Angriffskriegs wird der Friedensaktivistin vorgeworfen, gegen antirussische Sanktionen verstoßen zu haben: Mit Gleichgesinnten organisierte sie humanitäre Hilfslieferungen in den Donbass.
Bedroht fühlte sich das Ehepaar auch durch zunehmende behördliche Schikanen. Mehrfach habe man ihr und ihrem Ehemann Arbeitsstellen gekündigt und seit 2022 habe die Polizei mit überfallartigen Kommandos ihre Wohnung in Köln durchsucht. Bei der zweiten Hausdurchsuchung habe die Polizei die Wohnungstür gesprengt. So entschlossen sich die russischstämmige, in der Ukraine geborene Elena Kolbasnikova und ihr in Russland geborener Ehemann Max Schlund kurzfristig zum Umzug nach Russland. Am 1. Juni landeten sie in Kaliningrad.
Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht steht weiterhin in engem Kontakt mit seinen Mandanten. Sie wollten die gemeinsame Arbeit für ein friedliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland fortsetzen, sagte Beisicht. Am Montag habe er mit Frau Kolbasnikova in Kaliningrad telefoniert. In einer Pressemitteilung nahm der Jurist am Montag Stellung zur Ausreise seiner Mandanten. Darin bestätigte er den Aufenthalt des Ehepaars in Russland:
"Die Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund haben sich deshalb schweren Herzens dafür entschieden, der BRD den Rücken zu kehren und sind nach Russland ausgereist."
Der Jurist beschreibt auch noch einmal die Diskriminierungen, welchen sich das Ehepaar in Deutschland ausgesetzt sah: "Beide haben aufgrund ihres politischen Engagements mehrfach ihre Arbeitsplätze verloren. Die Wohnung wurde gekündigt. Es kam zu unzähligen, fragwürdigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit teilweise brutal ausgeführten Hausdurchsuchungen. Zudem steht das Ehepaar im Fadenkreuz ukrainischer Extremisten, die sie laufend bedrohen. Sie haben demzufolge wegen der unzumutbaren russophoben Diskriminierungen, Stigmatisierungen und Diffamierungen kurzfristig die Reise nach Kaliningrad angetreten."
Die Strafverfahren gegen seine Mandanten seien noch anhängig. Das Ehepaar sei aber nach wie vor der Auffassung, "dass sie unsere Strafgesetze strikt eingehalten haben und dass ihr politisches Engagement vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist." Zu den Anklagen und Gerichtsverfahren werde er derzeit keine weiteren Erklärungen abgegeben, erklärte der Strafverteidiger in der Pressemitteilung. Schließlich zeigte sich Beisicht betroffen darüber, wie man in Deutschland mit russischen Staatsbürgern umgehe:
"Das Credo des politischen Engagements des Ehepaars lautet: Frieden zwischen Deutschland und Russland. Eine solche Losung ist im kriegstüchtigen Deutschland der Gegenwart offenbar nicht mehr erwünscht."
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