Deutschland
FDP fordert ein Stück vom Faktenchecker-Kuchen – eine neue Institution soll her
Die halbamtlichen Faktenchecker und Zensurbeauftragten sind nicht nur Gift für die Meinungsfreiheit, sondern betreiben auch ein einträgliches Gewerbe. Jetzt meldet sich die FDP zu Wort und will gleich eine Zentrale für psychologische Kriegsführung.
Die FDP fordert Presseberichten zufolge einen "Hub für psychologische Verteidigung". Der Anglizismus bedeutet übersetzt Radnabe; im Englischen wird er auch oft für Knotenpunkte in der Logistik verwendet.
Die deutsche Bevölkerung sei nach Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle "besonders anfällig für autokratische Narrative". Seine Begründung dafür ist schwer nachvollziehbar:
"Auch über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind."
Die einzige unmittelbare Auswirkung war das Eintreffen ukrainischer Flüchtlinge. Alle übrigen Auswirkungen waren selbst zugefügte Schäden durch die Sanktionspolitik der EU. Aber Kuhle wird noch realistischer:
"Gleichzeitig führt Russland, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, durch finanzielle und politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation eine Einflussoperation gegen Deutschland durch, um unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen."
Kuhle scheinen eigene Informationen vorzuliegen, wer Nord Stream gesprengt hat. Das ist allerdings alles nur die Einleitung zu den wirklich wichtigen Aussagen. Die über die gewünschte Radnabe.
"Diese Institution sollte sich durch eine größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren."
Nun leidet Deutschland nicht wirklich unter einem Mangel an "Faktencheckern" und sonstigen Einrichtungen, die auf die Einhaltung des NATO-Narrativs achten. Aber indem Kuhle "größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit" verlangt, sagt er gleichzeitig, dass es all den bestehenden Einrichtungen an eben dieser mangele. Diese bestehenden Einrichtungen sind weit überwiegend dem Umfeld der Grünen zuzurechnen.
Eine gesetzliche Grundlage haben diese dubiosen Strukturen bereits verlangt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Gestalt des Demokratiefördergesetzes auch angeboten bekommen. Die FDP hat sich aber von diesem Vorhaben abgesetzt und gab dies schon vor einiger Zeit zu erkennen.
"Die Zivilgesellschaft bestehe nicht nur aus denjenigen, die aus Programmen oder über dieses Gesetz Geld bekommen wollten, 'sondern aus vielen mehr in dieser Gesellschaft', sagte Linda Teuteberg, Innen- und Rechtsexpertin der FDP, dem Deutschlandfunk. Auch heute schon würden solche Projekte gefördert, Eine dauerhafte Förderung aber sei 'durchaus problematisch', sagte Teuteberg unter Verweis auf den Etatvorbehalt des Bundestags."
In diesem Zusammenhang liest sich die neue Forderung der FDP ganz anders, nämlich als Kompromissvorschlag bezogen auf das Demokratiefördergesetz und die damit bediente Klientel. "Größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit" heißt schlicht, gebt uns ein finanziell gut ausgestattetes Institut unter FDP-Kontrolle, und wir akzeptieren die Finanzierung all der grünen Faktenchecker.
Die Wirkung einer weiteren derartigen Einrichtung bezogen auf das vorgebliche Ziel dürfte sich in Grenzen halten. Schon 2023 stellte das German Marshall Center, eine gemeinsame Denkfabrik des Pentagon und des deutschen Verteidigungsministeriums, fest, dass "die in Deutschland bestehenden Widersprüche und Spannungen zwischen "Gewinnern" und "Verlierern" (jenen, die sich ausgeschlossen und nicht repräsentiert fühlen) in einer demokratischen Gesellschaft die Demokratie erodieren können", und benennt dies als eines der Risiken für die Durchsetzung der NATO-Erzählung. Die Sozialstatistik belegt, dass Deutschland in der EU beim Abstand zwischen Reich und Arm an der Spitze liegt.
Der Volkswirtschaftler Norbert Häring kommt dementsprechend auf seinem Blog mit Blick auf den FDP-Vorschlag zu einem völlig anderen Schluss:
"Es geht also bei der psychologischen Kriegsführung im eigenen Land nicht vorrangig darum, relevante ausländische Angriffe auf die Köpfe der Bevölkerung abzuwehren, sondern darum, selbst auf diese Einfluss zu nehmen – indem Angst vor einem gemeinsamen Gegner erzeugt wird, dem die Schuld an dem zugeschrieben wird, was in der Gesellschaft falsch läuft, und als dessen Einflussagenten alle Kritiker der herrschenden Zustände verunglimpft und zensiert werden können."
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