Deutschland
Wegen Spionage für Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier
Ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr wurde wegen Spionage für Russland vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der weitgehend geständige Mann nannte die Furcht vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs als Motiv dafür, warum er Russland geheime Informationen angeboten hatte.
Im Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil gefällt. Der 54-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Das Gericht sprach den geständigen Mann am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig.
Laut Anklage hatte er aus eigenem Antrieb Informationen zur Weiterleitung an russische Geheimdienste übermittelt. Diese soll er ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin zugeführt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.
Die Informationen soll der Ex-Offizier bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt haben. Der frühere Hauptmann habe sich Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen, so die Anklage.
Mit dem Urteil kam das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft nach, die in ihrem Schlussvortrag für eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren plädiert hatte. Der Verteidiger hatte eine Entscheidung im Ermessen des Gerichts beantragt. Hätte der Angeklagte nicht nur Dienst-, sondern auch Staatsgeheimnisse verraten, hätte ihm sogar eine lebenslange Haftstrafe gedroht.
Angst vor Eskalation des Ukraine-Kriegs als Motiv
Der Verteidiger hatte vor Gericht erklärt, sein Mandant habe in vier Tagen alles in Schutt und Asche gelegt, was er sich zuvor jahrelang als pflichtbewusster Berufssoldat aufgebaut habe: "Vier Tage des Verrats, an denen er rote Linien überschritten hat. Vier Tage des völligen Versagens."
Zu seinem Motiv hatte der Ex-Offizier gesagt, dass ihn die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs getrieben habe. "Es ist der größte Bockmist, den ich in meinem Leben gebaut habe", sagte er in seinem Schlusswort. Eine Depression, verursacht durch chronische Überarbeitung, habe sein rationales Denken beeinträchtigt.
Der Verurteilte war am 9. August letzten Jahres in Koblenz festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.
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