Deutschland
Kiesewetter: NATO-Staaten könnten Luftabwehr über Westukraine übernehmen
Angesichts der neuen russischen Offensive in der Ukraine plädiert der CDU-Politiker Kiesewetter dafür, dass NATO-Staaten die Luftabwehr über der Westukraine übernehmen.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, dass NATO-Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen. "Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen", sagte Kiesewetter der Neuen Osnabrücker Zeitung. "So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet ‒ sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren."
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hatte Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien ‒ unter anderem der CDU ‒ zur Teilnahme der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Flugkörper bereits zurückgewiesen: "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel Mitte Mai und unterstrich: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Israels Abwehr des iranischen Großangriffs habe hingegen deutlich gemacht, dass man mit der Verteidigung des Luftraums eines verbündeten Staates nicht zur Kriegspartei werde. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abwehrten, habe gezeigt, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten, argumentierten NATO-Experten Mitte Mai in der FAZ.
Kiesewetter sagte darüber hinaus, einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegten, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. "Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun [...]. Es ist völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll."
Mehr zum Thema ‒ Angeblicher Sabotageversuch: Kiesewetter warnt vor "Russland nahestehenden Bürgern"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.