Deutschland
Das wird teuer: "Volksverpetzer"-Blog verliert seine Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer-Blog die Gemeinnützigkeit entzogen – zur Überraschung der Macher. Die Initiative bezeichnet sich selbst als "Blog gegen Desinformation und Verschwörungsmythen", fiel jedoch in der "Corona-Krise" durch Verleumdungsartikel und gezielte Kampagnen gegen Maßnahmenkritiker auf.
Laut Eigenauskunft des federführenden Mitglieds auf der Webseite von "Volksverpetzer", Thomas Laschyk, startete die Initiative im Jahr 2014 als "regionaler Blog für Augsburger Politik". Im Folgejahr hätte man sich dann vor allem "Hetze und Fake News gewidmet". Seit Anfang 2018 existiere der Blog in seiner jetzigen Form.
Aufgrund nachweislich regierungskonformer Artikel und ihrer Maßnahmen unterstützenden Ausrichtung in der "Corona-Krise" wurden die Volksverpetzer mehrfach ausgezeichnet. Das Finanzamt hat nun dem Blog Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen.
Im Jahr 2020 empfahl das Social-Media-Team der CDU im Rahmen eines X-Postings unter anderem die Webseite "Correctiv" und den "Volksverpetzer-Blog" als "Tipps und Empfehlungen, um mit Infos gegen Verschwörungsmythen bestens gerüstet zu sein". Die je nach Blickwinkel erfolgte "Krönung" – der meist denunziatorischen Arbeitsergebnisse und Artikel – geschah dann am 21. Mai 2021 übe ein lobendes und damit wirksames X-Posting durch den Charité-Virologen Christian Drosten. Dieser bewertete wörtlich:
"Dort, wo ich es mit eigenem Hintergrundwissen beurteilen kann, hat der Volksverpetzer noch nie die Zusammenhänge verändert oder ein Weltbild produziert. Ich denke dass seine Popularität vollkommen berechtigt ist. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang mit politischen Lagern."
Der "Volksverpetzer" wurde zuvor im März 2020 als "Blogger*in des Jahres 2019" mit dem "Goldenen Blogger" ausgezeichnet. Zudem erhielt Laschyk und sein Team im Juli 2020 medienwirksam den "Augsburger Medienpreis in der Kategorie 'Mut'", persönlich überreicht durch Ministerpräsident Markus Söder. Zur Begründung hieß es seitens Söders, der Blog stelle sich "täglich dieser schier unlösbaren Aufgabe, zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung beizutragen und die Ausbreitung von Verschwörungstheorien, Fake News und populistischen Mythen einzudämmen".
Im Mai des Vorjahres empfahl auch die "Clearingstelle Medienkompetenz" der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) den Weblog. Zur Bedeutung des Namens "Volksverpetzer" und vorliegenden Motivationen informieren die "Faktenchecker":
"Wir verpetzen Volksverhetzer! – Wir zeigen die Strategien der Volksverhetzer auf, wir 'verpetzen' bzw. entlarven ihre Lügen. Wir klären über diejenigen auf, die behaupten, das 'Volk' auf ihrer Seite zu haben und die eine völkische Weltanschauung besitzen. Die auch in unserem Namen steckende Satire soll auch zeigen, dass wir unsere Arbeit angriffslustig, aber auch (selbst-)ironisch angehen."
Der Blog fällt kritischen Wahrnehmungen zufolge vor allem durch seine rigorosen denunziatorischen Artikel samt Überschriften auf. Der Spiegel schrieb in einem Porträt-Artikel über Laschyk im Februar 2024:
"Aktuelle Beiträge des Blogs richten sich gegen Narrative der AfD oder von Wladimir Putin (...) Sein Ansatz provoziert. Statt möglichst nüchtern zu berichten, nutzt er beim 'Volksverpetzer' bewusst reißerische Überschriften: 'Durch die Verknüpfung mit Emotionen kann man sich die Sachen besser merken'."
Die Macher verwiesen über die Jahre regelmäßig auf ihre finanzielle Unabhängigkeit und die reine Finanzierung über Spenden. Zum Thema der Voraussetzungen für die bis April existierende Gemeinnützigkeit heißt es: Wer als gemeinnützige Organisation Spenden erhält, muss auf diese Form des Einkommens keine Einkommensteuer, keine Körperschaftssteuer und keine Umsatzsteuer abführen. Voraussetzung: Die Non-Profit-Organisation ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und es wird die Spende für gemeinnützige Zwecke verwendet.
Am 14. Mai informierte nun Laschyk via X-Posting:
Uns hat ein Brief vom #Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr #gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. https://t.co/VryBWHlEBQ
— Volksverpetzer 🇪🇺 (@Volksverpetzer) May 14, 2024
In dem Artikel zur Aberkennung erläutert Laschyk:
"Uns wurde nicht genau gesagt, warum, aber es hat unter anderem angedeutet, würden wir auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro."
NachDenkSeiten-Autor Florian Warweg erinnerte in der Causa daran, dass der "Volksverpetzer"-Autor Matthias Meissner im Juni 2022 ein X-Posting verleumderisch an die Pressestelle des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz adressierte, in dem er anfragte, ob die "gemeinnützige Einstufung" des "verschwörungsideologischen Blogs NachDenkSeiten (NDS)" seitens der Behörde "noch länger tragbar sei". Die von Laschyk dargelegte Situation sei in der "Begründung des Finanzamts übrigens nahezu 1:1 die gleiche wie bei den NDS", so Warweg in seinem X-Beitrag. Das zuständige Finanzamt hat den NachDenkSeiten daraufhin zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit abgesprochen.
Meissner reagierte aktuell auf die Aberkennung für den "Volksverpetzer":
„Die Nachricht zum Entzug der Gemeinnützigkeit des @Volksverpetzer zeigt erneut die Dringlichkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen und es dabei sturmsicher gegen Anti-Demokrat:innen zu machen“ https://t.co/ljqfYof4PY
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) May 15, 2024
Auch "Correctiv"-Chef David Schraven äußerte sich zum Vorfall, dies im Rahmen einer Mitteilung auf der Plattform LinkedIn ("Correctiv" ist dabei weiterhin im finanziellen Vorteil der anerkannten Gemeinnützigkeit):
"Jetzt ist passiert, wovor wir die ganze Zeit warnen. 'Der Volksverpetzer' hat die Gemeinnützigkeit verloren. Ohne Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus wird das weiteren Medienprojekten in Zukunft auch passieren. Die Ampel hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie Rechtssicherheit schaffen will. Passiert ist aber nichts. Der erklärte Wille aus dem Koalitionsvertrag wird einfach nicht umgesetzt. Das führt nun eben zum möglichen 'Aus' für den Volksverpetzer. Warum wird der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt?"
Wohlwollende Kollegen initiierten umgehend eine Petition mit dem Titel: "Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!"
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