Deutschland
"Brandgefährlich": SPD-Fraktionschef kritisiert deutschen Vorstoß zu NATO-Flugabwehr in der Ukraine
Bundestagsabgeordnete der CDU, FDP und Grünen sind bereit, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Dabei nehmen sie sich ein Beispiel an der Beteiligung der NATO-Staaten an der Abwehr des iranischen Großangriffs auf Israel im April.
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zur Teilnahme der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Flugkörper scharf zurückgewiesen.
"Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel vom Montag und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von benachbarten NATO-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone "von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte fest, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip "durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden" könnte.
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können". Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der NATO könnten westliche Länder "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.
Irans Großangriff auf Israel habe gezeigt, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abwehrten, habe gezeigt, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten, hieß es in FAZ.
Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO".
Dem Tagesspiegel sagte Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen", damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren könne. Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde.
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