Deutschland
BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"
BSW-Politiker Fabio De Masi will demnächst von Brüssel aus die Machenschaften von Ursula von der Leyen aufklären – und neue Skandale wie den ominösen "Impfstoff-Deal" verhindern. Er betont dabei: "Ich vertrete deutsche Interessen."
Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.
Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:
"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."
Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"
Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:
"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."
Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."
Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:
"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."
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