Deutschland
China.org: Baerbock sabotiert die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen
Bei ihrem Besuch im Südpazifik provoziert die deutsche Außenministerin China. Sie sabotiert damit den Versuch des Kanzlers, der bei seinem Besuch in China auf die Normalisierung der bilateralen Beziehung setzte. Baerbock treibt die gefährliche Abhängigkeit Deutschland von den USA weiter voran.
Eine Analyse auf dem chinesischen Newsportal China.org stellt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien und Neuseeland gegenüber.
Festgestellt werde eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen. Scholz habe sich auf den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation konzentriert, heben chinesische Analysten hervor. Sie hätten den Besuch von Scholz als Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen wahrgenommen.
Die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei im Gegensatz zum Ansatz des Kanzlers jedoch stark ideologisch geprägt, stellt der Blog-Autor fest. Die Partei räume der außenpolitischen Durchsetzung von "Werten" Vorrang vor einer zweckmäßigen Politik zum gegenseitigen Vorteil ein. Die Partei und Vertreter wie Baerbock und Habeck würden daher antipodisch zur pragmatischen China-Politik des Kanzlers stehen. Baerbock ziele darauf ab, die Bemühungen des Kanzlers um eine Normalisierung des deutsch-chinesischen Verhältnisses zu stören.
In diesen Rahmen werden auch die Äußerungen der deutschen Außenministerin eingeordnet, die eine Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan nicht ausschloss. Die Bundeswehr habe das Recht auf friedliche Durchfahrt, betonte Baerbock in einem Interview anlässlich ihres Besuchs im Südpazifik. Dass die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffes durch die Straße von Taiwan von China als Provokation und nicht als "friedliche Durchfahrt" gewertet wird, liegt dabei auf der Hand. Die USA würden die Störversuche Baerbock unterstützen und begrüßen, schreibt china.org.
Wirtschaftspolitisch setzt Baerbock auf eine Politik des "De-Risking". Das Ziel dabei ist, Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von chinesischen Herstellern zu minimieren. Das Vertrauen in Russland sei ein Fehler gewesen, der sich im Hinblick auf China nicht wiederholen dürfe, meinen sowohl Baerbock als auch Habeck.
Faktisch ist allerdings nicht Russland gegenüber Deutschland, sondern Deutschland gegenüber Russland vertragsbrüchig geworden. Zudem sind die Maßnahmen Deutschlands gegenüber Russland offen aggressiv und stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die EU-Sanktionen sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und haben nur ein Ziel: "Das wird Russland ruinieren." So äußerte sich Baerbock am 25. Februar 2022 unmittelbar im Anschluss, als die EU ihr erstes Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat.
Der Wille zur Abkopplung von China wird zudem die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter erhöhen. Deutschland ist in einigen Bereichen in existenzbedrohender Weise von den USA abhängig. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und des Internets ist Deutschland den USA vollkommen dem Goodwill der USA ausgeliefert.
Mit dem Vertragsbruch Deutschlands gegenüber Russland beim Gas-Import und der Neuausrichtung auf die USA als Lieferant für Flüssiggas ist auch dort die Abhängigkeit in gefährlicher Weise angestiegen. Die USA werden zudem verdächtigt, am Anschlag auf die Ostseepipelines Nord Stream maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Das lässt die Vertiefung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft an die USA als leichtfertiges, gefährliches Projekt und gewagtes Unterfangen erscheinen. Baerbock und Habeck geben den USA die Möglichkeit an die Hand, die deutsche Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu zerstören.
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