Deutschland
Sonst legitim, hier "Einschüchterung" – Demonstranten blockierten Fahrzeug von Göring-Eckardt
Nach dem Besuch einer Veranstaltung wurde der Wagen der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, an der Abfahrt gehindert. Während sie Straßenblockaden in anderen Kontexten für legitim hält, spricht sie in diesem Zusammenhang von "Einschüchterung".
Das Fahrzeug der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), wurde nach einer Veranstaltung in Brandenburg von aufgebrachten Demonstranten eine Dreiviertelstunde lang blockiert. Laut Angaben der BILD-Zeitung hat Göring-Eckardt an einer Veranstaltung der Grünen in Lunow-Stolzenhagen teilgenommen. Als die Grünen-Politikerin gegen 19 Uhr die Veranstaltung verlassen wollte, wurde ihr Wagen von 40 bis 50 Demonstranten bedrängt und an der Abfahrt gehindert.
Göring-Eckardt beschrieb die Stimmung als "aggressiv". Laut ihren Angaben wurde auf den PKW geschlagen, in dem sie und ihr Fahrer saßen. Zu Schaden kam dabei niemand. Als die Polizei gegen 19:40 Uhr eintraf, traf sie noch 15 Demonstranten an. Um 19:45 Uhr konnte der Wagen Göring-Eckardts abfahren.
Die Vizepräsidentin des Bundestages sagte im Anschluss
"Protest ist legitim. Bedrohung und Einschüchterung sind es nicht. Es kann nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen."
Göring-Eckardts Teilnahme an der Veranstaltung wurde nicht verhindert. Die Szene spielte sich im Anschluss ab.
Hinsichtlich der Klimaproteste äußerte sich die Bundestagsvizepräsidentin in ganz anderer Weise. Angesichts des Vorwurfs, mit dem Festkleben auf Straßen würden die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Rettungstransporte behindern und damit Menschenleben in Gefahr bringen, sagte Göring-Eckardt: "Sie bringen keine Menschenleben in Gefahr, wie manchmal behauptet wird." Die Aktivisten würden alles dafür tun, damit sich Rettungsgassen bilden könnten.
Innenministerin Nancy Faeser sprach angesichts der Vorgänge von "zunehmender politischer Verrohung", der sich alle Demokraten entgegenstellen müssten.
Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun. Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen. https://t.co/G6Mb5RlFkR
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 2, 2024
Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an ihrer Politik nicht mit Dialog und der Suche nach Kompromissen, sondern mit Zensur und Repression sowie mit Forderungen nach einem Verbot der Opposition.
Göring-Eckardt setzt sich wie die gesamte Bundesregierung für einen langen Krieg in der Ukraine ein. Ziel ist es, die Ukraine mit westlicher Unterstützung zu ertüchtigen, einen Sieg über Russland zu erringen. Den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer nimmt Göring-Eckardt dafür billigend in Kauf. Diplomatie lehnt sie ab.
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