Deutschland
"Reichsbürger-Prozess" beginnt in Stuttgart
Am 7. Dezember 2022 wurden in Deutschland zwei Dutzend Personen verhaftet, die der "Reichsbürger"-Szene angehört haben sollen. Sie hätten einen Staatsstreich geplant, hieß es vonseiten der Bundesanwaltschaft. Am Montag hat der erste von drei geplanten Prozessen gegen die Gruppe begonnen.
Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag die Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte aus der angeblichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten, die dem "militärischen Arm" der Gruppe angehört haben sollen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung von Hochverrat vor. In einigen Fällen umfasst die Anklage unerlaubten Waffenbesitz sowie in einem Fall versuchten Mord. Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen.
Zu Beginn des Prozesses hieß es vonseiten der Bundesanwaltschaft, der Aufbau der sogenannten "Heimatschutzkompanien" sei "weit fortgeschritten" gewesen. Für die "Kompanie 221" sei in Tübingen und Freudenstadt in Baden-Württemberg bereits Personal rekrutiert worden, so die am Montag verlesene Anklage. Eine weitere "Kompanie" habe es in Jena sowie den Landkreisen Saale-Holzland und Saale-Orla (Thüringen) gegeben. Die "Kompanien" hätten laut Anklageschrift politische "Säuberungsaktionen" in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.
Mehrere Verteidiger haben am ersten Verhandlungstag die Aufspaltung des Prozesses auf drei Oberlandesgerichte kritisiert. Nach Worten eines Anwalts sei eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einfließen könnten. Eine Zusammenlegung sei im Interesse einer umfassenden Aufklärung, sagte eine Verteidigerin. Es bestehe die Gefahr, dass Zeugen in den drei unterschiedlichen Prozessen unterschiedliche Aussagen machten.
Den Antrag der Verteidiger auf Aussetzung des Stuttgarter Prozesses lehnte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen ab.
Insgesamt gibt es in der Sache 27 Beschuldigte. In Stuttgart stehen neun Angeklagte vor Gericht, die Mitglieder des "militärischen Arms" der Gruppe sein sollen.
Zwei Angeklagte kündigten heute an, sich zu den Vorwürfen einlassen zu wollen. Sie seien bereit, Angaben zur Person und zur Sache zu machen. Ein weiterer Angeklagter kündigte an, Angaben zur Person, aber nicht zur Sache machen zu wollen. Die übrigen sechs Angeklagten wollen zunächst überhaupt keine Angaben machen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Prozess bis Januar 2025 durchterminiert. Die weiteren Prozesse in Frankfurt am Main und München beginnen am 21. Mai beziehungsweise 18. Juni. In Frankfurt sind die mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt – darunter auch der vermeintliche Kopf der Organisation, Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Am 7. Dezember 2022 hatte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten" bekannt gegeben. Sie hätten der "Reichsbürgerszene" angehört und einen Staatsstreich geplant, hieß es. Einer der damals Verhafteten ist inzwischen verstorben.
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