Deutschland
Krah-Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft – AfD-Politiker lehnt Rücktritt wegen Spionage-Affäre ab
Der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Jian G., sitzt in Untersuchungshaft. Der zuständige Bundesgerichtshof habe dies in der Nacht zu Mittwoch angeordnet. Der politisch wie auch medial attackierte Maximilian Krah erkennt aktuell keine Notwendigkeit, "persönliche Konsequenzen" ziehen zu müssen.
Am 9. Juni können interessierte Bürger ihre Stimmen bei der nahenden Europawahl abgeben. Wenige Wochen vor dem Termin erfährt der AfD-Spitzenkandidat für Brüssel, Maximilian Krah, von einer geheimdienstlichen Maßnahme gegen seinen am Wochenbeginn festgenommenen und in der Nacht zu Mittwoch inhaftierten Assistenten Jian G. Der Vorwurf gegen den Mitarbeiter lautet "geheimdienstliche Agententätigkeit für China". Krah sieht sich nun seitens der Politik und Medien aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem Ereignis zu ziehen, die er jedoch ablehnt. Krah bezeichnete die Anschuldigungen gegen seinen Assistenten als "schwerwiegend".
Ein Artikel der Wochenzeitung Zeit informierte am 23. April über die Ereignisse im Umfeld des AfD-Politikers. So heißt es einleitend in dem Beitrag.
"Der Generalbundesanwalt hat nach Zeit-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt."
Am Abend zuvor konfrontierte im ARD die Talk-Moderatorin Caren Miosga den AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla mit Vorwürfen zu dem Parteikollegen Krah, der aufgrund der Mitführung von 3.000 Euro bei einer Reise in die USA im vergangenen Dezember seitens des FBI zu mehreren Punkten befragt wurde. Deutsche Medien berichteten zu diesem Vorfall im Rahmen ausgehender "gemeinsamer Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.
Krah ist EU-Mitglied in den "Ausschüssen für internationalen Handel", zudem Beisitzer in den "Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung". Außerdem Teilnehmer "der Delegation für Beziehungen zu den USA". Im Falle der jüngsten Ereignisse hinsichtlich seines Brüsseler Assistenten wird Krah von den Medien mit der Feststellung zitiert:
"Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."
Der diesbezügliche Politico-Artikel trägt die Überschrift: "Der tiefe Fall des Maximilian Krah". Am Montag wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Nach vorläufigen Ermittlungen wird dem ehemaligen Studienkollegen von Krah vorgeworfen, "Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben". Das EU-Parlament hatte G. daraufhin umgehend von allen Tätigkeiten suspendiert und die Zugangsrechte für Räumlichkeiten aufgehoben.
Der Zeit-Artikel von Dienstag informierte darüber, dass der inhaftierte Krah-Assistent "mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt". Dieser Hinweis beruht auf der Tatsache, dass die Personalie Jian G. deutsche Medien sehr wohl schon länger beschäftigt. So fasste bereits ein T-Online-Artikel aus dem Oktober des Vorjahres zur Biografie des Krah-Assistenten zusammen:
"Über Krahs Assistenten Jian G. sind nicht viele persönliche Details in Erfahrung zu bringen. Einen ausführlichen Fragenkatalog von t-online wollte er nicht beantworten. Er sei keine Person des öffentlichen Lebens. Seine Aktivitäten machen es aber notwendig, seinen Werdegang nachzuvollziehen.
G. ist 42 Jahre alt und studierte zur selben Zeit wie Krah an der TU Dresden. Bis mindestens 2011 war er chinesischer Staatsbürger, bevor er die deutsche Staatsangehörigkeit annahm. Über viele Jahre war er ansässig in Krahs Heimatstadt. Dort war G. nach seinem Studium Import-Export-Unternehmer für Produkte aus China, während Krah dort eine Anwaltskanzlei und Unternehmensberatung betrieb."
Krah wurden bereits zu diesem Zeitpunkt zu viel Nähe und persönliche Interessen in das asiatische Riesenreich vorgeworfen. Der T-Online-Artikel trägt die Überschrift:
"Geld und Geheimdienste – Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten"
Ein Artikelthema war unter anderem ein EU-chinesisches Lobby-Netzwerk in Brüssel und Krah als dessen federführender beteiligter deutscher Akteur mit regelmäßigen Reisen nach China. Im Rahmen aktueller medialer Wahlkampfauftritte erläuterte Krah gegenüber dem Podcaster Tilo Jung genauere Umstände und Motivationen. Krahs Gastauftritt in einer Sendung von sechseinhalb Stunden Dauer wurde in den sozialen Medien mehrheitlich als "medialer Erfolg" für den AfD-Politiker bewertet:
Maximilian Krah (AfD) zu seinen ganz besonderen Verbindungen zum chinesischen Regime pic.twitter.com/ASU6Rc1Yfl
— Tilo Jung (@TiloJung) April 23, 2024
Erste Reaktionen aus dem politischen Berlin forderten in aggressiverem Tonfall zur Causa Jian G. persönliche und damit berufliche Reaktionen seitens Maximilian Krah. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte am Dienstag feststellend:
"Die Vorwürfe der Spionage für China sind sehr schwerwiegend. Und sollte sich bewahrheiten, dass aus dem Europäischen Parlament heraus diese Spionage stattgefunden hat, dann wäre das ein Angriff auf die innere Verfasstheit der Demokratie in Europa. Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung."
Der stellvertretende Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar erkannte erweiterte Zusammenhänge, dies jedoch bezogen auf die Person des AfD-Politikers.
"Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der chinesischen Plattform TikTok eine große Reichweite genießt, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Spionageverdacht im Auftrag der Volksrepublik steht, lässt ernsthafte Fragen aufkommen."
Die Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, behauptet:
"Es gibt immer mehr Vorwürfe, dass enge Verbindungen zwischen der AfD und Russland oder China bestehen. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Damit schadet sie am Ende auch den vielen Menschen in diesem Land, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile Demokratie angewiesen sind."
Die FDP-EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann teilte auf X mit:
"Die AfD, eine Gefahr für Deutschland. Das sind wirklich schöne 'Patrioten', die Deutschland an China und Russland verkaufen."
Der Zeit-Artikel vom 23. April erwähnte, dass die Festnahme von Jian G. "auf einen Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgeht". Warum die Festnahme mehr als medienwirksam nun wenige Wochen vor der EU-Wahl stattfand und nicht schon im Vorjahr, bei allen bekannten Details zu dem Inhaftierten, werden die Ermittlungen und Berichterstattungen der kommen Tage beleuchten. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte laut RBB:
"Ich gehe davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Konsequenzen ziehen."
Am 24. April teilte die AfD-Parteispitze mit, dass Krah vorerst EU-Spitzenkandidat bleibt, jedoch im Wahlkampf weniger Auftritte absolvieren wird. Der attackierte Politiker reagierte vor Journalisten mit der Feststellung:
"Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat."
Seinem Mitarbeiter werde er noch am Mittwoch kündigen, so Krah mitteilend.
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