Deutschland

Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne Fahrräder

Jüngst beklagten medienwirksam bayerische Beamte fehlende Uniformausrüstung. Die scheint zumindest in der Hauptstadt gesichert. Demgegenüber musste die Technikabteilung der Berliner Polizei nach Überprüfung den Großteil der Dienstfahrräder zum Schutz der Beamten aus dem Verkehr ziehen und verfügte ein Nutzungsverbot.
Berlin: Fahrradpolizisten vorerst ohne FahrräderQuelle: Legion-media.ru © Sabine Gudath

Leitende Politiker der Ampelkoalition und parteigebundene Mitglieder lassen regelmäßig medial zur Beruhigung der Bürger verkünden, "heute wieder alles klar, auf der Andrea Doria", konträr wahrgenommen zu dem aktuellen Gesamtzustand eines regierungspolitisch bedingten Niedergangs des Landes. Anfang April titelte der bayerische BR24-Sender exemplarisch bezüglich nachweislicher Realitäten: "Polizeigewerkschaft prangert fehlende Dienstkleidung an." Nun berichtet in der nördlich gelegenen Hauptstadt die Berliner Zeitung im Rahmen eines weiteren Beispiels über den desolaten Zustand von Behörden und Institutionen. Betroffen und aussortiert, die Arbeitsgrundlage der Fahrradpolizisten.

Seit dem Jahr 2021 sind sogenannte Fahrradpolizisten auf den Straßen der Hauptstadt gefürchtete strenge Kontrollinstanzen für Bürger und Touristen. Zuvor war die 2014 gegründete Fahrradstaffel primär nur in der Innenstadt zu beobachten, "mittlerweile sind es 126 Beamte, die im Jahr 2023 zusammen 111.000 Stunden im Sattel verbrachten", so der Berliner Tagesspiegel. Da heißt es regelmäßige technische Kontrolle der Arbeitsgeräte. Der Artikel der Berliner Zeitung informiert diesbezüglicher Routinevorgänge über ein "Fahrsicherheitstraining" der für den Ostteil der Stadt zuständigen Direktion 3. Negativ und mehr als auffällig wurde die mangelnde Qualität der Vorderradbremsen moniert, dies durch mehrere Kontrolldurchläufe. Am Ende der Trainingseinheit hieß es nun desaströs für die gesamte Staffel:

"Um die Fahrradpolizisten nicht zu gefährden, zog die Polizeiführung sämtliche 87 Räder dieser Marke, die 2020 und 2021 beschafft wurden, aus dem Verkehr und verfügte ein Nutzungsverbot. Die Nutzung untersagt wurde bereits für 68 Fahrräder einer anderen Marke. Bei diesen besteht angeblich eine erhöhte Sturzgefahr wegen 'ungeeigneter Verlegung' von Schaltzügen und Bremsleitungen." 

Die Polizeileitung musste auf Presseanfrage bekannt geben, dass die eingeleitete Maßnahme "erhebliche Auswirkungen auf die Streifendiensttätigkeiten der Fahrradstaffel und die Streifendienste Verkehrsüberwachung der örtlichen Direktionen habe". Ergo, die Berliner und Hauptstadttouristen werden vorerst keinerlei Fahrradpolizisten zu Gesicht bekommen.

Wie lange die Behebung der technischen Probleme dauert und wie hoch mögliche Kosten für die Steuerzahler ausfallen, ist in dem Artikel nicht weiter dargelegt. Die Räder, bei denen keine Verbindung zwischen Nabe und Bremse mehr bestand, wurden laut Tagesspiegel-Recherche "2020 und 2021 beschafft, sie bilden das Grundgerüst der Staffel". Die 68 ausgesonderten Räder der anderen Firma wurden sogar erst in diesem Jahr beschafft.

Bei den Kollegen in Bayern sahen die dortigen Polizeibeamten nur die Chance über ein persiflierendes Video auf ihre Problematik aufmerksam zu machen. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wollte unterstützend laut BR24 mit dem Video "auf Lieferengpässe bei der Dienstkleidung der bayerischen Polizei aufmerksam machen". Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bayern, Jürgen Köhnlein gab zu Protokoll:

"Wir sind mittlerweile in einem Bereich angekommen, wo unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr adäquat – sprich: mit einer anständigen Uniform – ausrücken können".

Laut Artikel würden nach Angaben der Gewerkschaft derzeit "21 Uniformteile wie Hosen, Jacken und Mützen nur mit Wartezeiten von mehreren Monaten lieferbar" sein. Grund dafür seien "Fachkräfte- und Materialmangel seitens des Herstellers". Das banale Problem bestehe seit der Corona-Krise und "habe sich durch den Ukrainekrieg weiter verschärft", heißt es zur Erklärung von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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