Deutschland
Internationale Palästina-Konferenz in Berlin unter massivem Polizeiaufgebot verboten
Zum Palästina-Kongress 2024 erwarteten die Veranstalter am Wochenende rund 1.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Am Freitagabend hat die Berliner Polizei die Veranstaltung im Auftrag der Behörden verboten. Dabei kappten Polizeikräfte den Strom und nahmen Teilnehmer fest.
Mit einem massiven Polizeiaufgebot hat die Polizei am Freitag eine für das ganze Wochenende geplante Solidaritätskonferenz für Palästina verboten. Damit mussten Hunderte bis dahin aus dem In- und Ausland angereiste Teilnehmer die Veranstaltung in Berlin-Tempelhof abbrechen und den Ort räumen. Der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto "Wir klagen an!" wollte insbesondere die deutsche Mitschuld am "Genozid" an den Palästinensern zum Thema machen. In einem Aufruf im Vorfeld der Veranstaltung hieß es:
"Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben."
Laut einem Bericht der Tagesschau vom Freitag wurden zu der dreitägigen Konferenz im Laufe des Wochenendes bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet. Ein Großaufgebot von 2.500 Polizeikräften sei für die "Begleitung" der Veranstaltung eingeplant worden.
Als Begründung für das Verbot des Kongresses erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber der Jungen Welt, dass die Organisatoren einen Redner zugeschaltet hätten, "der ein politisches Betätigungsverbot" habe. Während die Videobotschaft des 84-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta am Freitagabend auf der Konferenz in Berlin abgespielt wurde, hätten "behelmte Einsatzkräfte die Bühne gestürmt". Gleichzeitig hätten weitere Polizeikräfte im Technikraum die Strom- und Lichtversorgung in dem Gebäude abgestellt, berichtet die Junge Welt.
Unterdessen teilte die Berliner Polizei in einem Post auf X mit: Über das ganze Wochenende hinweg bestehe die Gefahr, "dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat". Deshalb werde die Veranstaltung komplett verboten. Im Beitrag der Tagesschau hieß es über den offenbar umstrittenen Redner, gegen den Palästinenser Abu Sitta liege ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vor, weil er den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 gutgeheißen habe. "Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre."
Der Rechtsanwalt der Kongressveranstalter, Alexander Gorski, gehe davon aus, dass die Veranstaltung seitens deutscher Behörden politisch unerwünscht war. Das habe man schon am Verhalten der Polizei schon den ganzen Freitag gespürt. Aus diesem Grund habe man auch die Versammlungsfreiheit ausgesetzt. Am Freitagabend erklärte der Jurist gegenüber der Jungen Welt.
"Das Agieren der Polizei den ganzen Tag über war so, dass man davon ausgehen muss, dass es politisch nicht gewollt war, dass die Veranstaltung stattfindet."
Bundesinnenminister Nancy Faeser hatte schon vor Kongressbeginn das angekündigte harte Durchgreifen der Berliner Polizei gelobt. Es sei gut, dass die Berliner Polizei "ein hartes Durchgreifen beim sogenannten Palästina-Kongress in Berlin angekündigt hat", zitierte die Junge Welt der Ministerin. In ihrer diesbezüglichen Mitteilung auf X hatte Faeser am Freitagnachmittag die Konferenzteilnehmer als "islamistische Szene" bezeichnet: "Wir behalten die islamistische Szene sehr eng im Visier."
Schließlich hatte sich im Vorfeld auch der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner gegen die Veranstaltung ausgesprochen. In Berlin werde Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden nicht geduldet. Sollte es bei "diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen", werde die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, kündigte Berlins regierender Bürgermeister an. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte der CDU-Politiker:
"Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird."
Nachdem der Kongress aufgelöst wurde, führte die Polizei mehrere Teilnehmer ab, darunter auch den Vertreter der Jüdischen Stimme, Udi Raz. Das belegten Videos auf Social Media. Festgenommen wurden weitere jüdische Aktivisten etwa wegen der Mitführung eines Schildes mit der Aufschrift "Juden gegen Genozid". Auf ihrer Webseite kündigten die Veranstalter Protestaktionen gegen das Veranstaltungsverbot an. Nach Polizeiangaben wurde für den Samstag eine Demonstration mit 1.500 Menschen gegen das Verbot des Kongresses angemeldet.
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