Deutschland
Wer darf für den Frieden sein? Der Spiegel verurteilt fraktionsübergreifenden Friedensappell
Kreistagsabgeordnete des Landkreises Uckermark veröffentlichten einen Friedensappell an den Bundeskanzler. Anstatt das Anliegen "Keine Waffenlieferungen an die Ukraine" zu bewerten, kritisiert "Der Spiegel" die fraktionsübergreifende Unterzeichnung des Offenen Briefes.
Der Landkreis Uckermark im Nordosten des Landes Brandenburg veröffentlichte am Dienstag auf seiner Website einen offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Darin fordern 32 Kreistagsabgeordnete fast aller Fraktionen – einzige Ausnahme: Bündnis 90/Die Grünen – mit ihrer Unterschrift ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Kiew. Auch der Kreistagsvorsitzende Wolfgang Banditt (CDU) und die Landrätin Karina Dörk (CDU) unterzeichneten das Schreiben. Darin heißt es unter anderem:
"Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen ... Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern."
Anlässlich dieser "offenbar ganz großen Koalition" von Kreistagspolitikern, die sich für einen Stopp der Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen einsetzten, hakten Spiegel-Reporter nach. Das Wochenmagazin Der Spiegel fragt in seinem Beitrag vom Dienstag, ob es womöglich vom Kreistag beabsichtigt gewesen sein könnte, dass sich auch AfD-Politiker und Vertreter der Fraktion Die Heimat dem Friedensappell anschließen würden. Das hätten sich die Vertreter der anderen Parteien doch denken können, ja, denken müssen: Ein Kreistagsbrief würde auch von AfD- und Heimatpolitikern unterschrieben, kritisierte Der Spiegel diesen Friedensappell kurzerhand.
Gegenüber dem RBB habe eine Sprecherin der Kreisverwaltung Uckermark sogar "zugegeben", dass der Text allen Abgeordneten des Kreises zugestellt worden sei. Man hätte also mit der Unterzeichnung aller Abgeordneten rechnen müssen. Dazu stellte Der Spiegel fest: "Da der Brief an alle Mitglieder des Kreistags gegangen sei, hätte auch damit gerechnet werden müssen, dass alle unterzeichnen."
Laut einer Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag gegenüber der dpa habe tatsächlich jeder Abgeordnete den Brief unterzeichnen dürfen. Das stelle für den CDU-Politiker nicht einmal ein Problem dar, entrüstet sich das Wochenmagazin. Schließlich habe sogar der Linke-Fraktionschef Walter "keinen Grund zur Distanzierung" gesehen und mitgeteilt, auch er habe den Appell unterschrieben. Ebenso reagierte der Linke-Politiker Andreas Büttner. Er halte zwar die Unterschriften der AfD für "Schwachsinn", wolle aber seine eigene Unterschrift nicht zurücknehmen.
Schließlich habe es immerhin eine Distanzierung vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Daniel Keller gegeben, kommentiert Der Spiegel. Nach Kellers Auffassung sollten grundsätzlich keine Briefe unterschrieben werden, die auch von AfD-Abgeordneten gezeichnet wurden. Allerdings zogen die beiden übrigen SPD-Kreistagsmitglieder ihre Unterschrift auch daraufhin nicht zurück.
Der Spiegel wollte dazu nachhaken. Auf Anfrage des Magazins habe das Kreistagsmitglied Wolfgang Seyfried am Dienstabend mitgeteilt, er werde seine Unterschrift nicht zurückziehen. Und der Abgeordnete Burkhard Fleischmann habe bis zum Dienstagabend auf die Frage, ob er seine Unterschrift "aufrechterhalte oder zurückziehe" gar nicht geantwortet.
Ganz offen verurteilte der Brandenburger Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke diesen fraktionsübergreifenden Friedensappell aus der Uckermark: "Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe."
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