Deutschland
Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet
Reiner Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet. Nach Aussagen seiner Strafverteidigerin, liege ein Dossier des Verfassungsschutzes über Fuellmich vor. Der Inlandsgeheimdienst habe geplant, Fuellmich "fingierte" und "konstruierte" Straftaten anzulasten.
Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Fuellmich sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Dem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe Spendengelder veruntreut.
Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, sprach am Mittwoch im Interview mit dem Sender AUF1 über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Am 3. April, also am 9. Prozesstag, habe Fuellmich nun selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, wusste seine Anwältin zu berichten. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei:
"Spätestens seit dem August 2021 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet."
Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst "genau beobachtet" worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass "ganz genau geplant" worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich "jemals ein politisches Amt bekleiden kann." Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin,
"dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten."
Rechtsanwältin Wörmer führte aus, dass dies möglicherweise die Grundlage für die straftrechtliche Ermittlung gegen ihren Mandanten gebildet haben könne. Möglicherweise liege hier eine Zusammenarbeit der hiesigen Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz vor.
Dr. Reiner Fuellmich wurde bekannt durch sein Engagement im Corona-Ausschuss. Seit dem Juli 2020 hatte er wöchentlich in einer Livestream-Sendung gemeinsam mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer und ihren jeweiligen Interviewgästen die Coronapolitik der Bundesregierung kritisch kommentiert. Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhielten die beiden Rechtsanwälte neben den vielen positiven Rückmeldungen auch Spendengelder, insgesamt beinahe in Millionenhöhe. Im Strafverfahren wird dem Göttinger Anwalt nun die missbräuchliche Verwendung der Spenden für private Zwecke vorgeworfen. Konkret lautet der Vorwurf "Untreue in zwei Fällen und Subventionsbetrug".
Mehr zum Thema - Causa Fuellmich: Wurde dem inhaftierten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.