Deutschland
Ex-Verkehrsminister Scheuer wird Unternehmensberater – und Beirat in der Autoindustrie
Überraschend noch vor Ablauf der Legislaturperiode gab der CSU-Politiker Andreas Scheuer vor wenigen Tagen seinen Abgang aus dem politischen Berlin bekannt. Laut Medienbericht war der kommende berufliche Weg dabei bereits eingeleitet. Scheuer gründete zu Jahresbeginn gleich zwei private Firmen.
Mainstreammedien bezeichneten mehrheitlich die persönliche Mitteilung eines politischen Endes von Andreas Scheuer als überraschenden Vorgang, dies auch für seine Partei CSU. Der vielfach kritisierte und gescheiterte Ex-Verkehrsminister unter Angela Merkel (von 2018 bis 2021), dies bezogen auf das steuerfinanzierte "Pkw-Maut-Desaster", verkündete am 1. April seinen strategischen Rückzug aus der Bundespolitik. Strategisch insoweit, als laut Recherchen der Nachrichtenwebseite Business Insider (BI) die unmittelbare Karrierefortsetzung "vorausgeplant" und terminiert umgesetzt wird. Dokumente aus dem Handelsregister würden belegen, dass Scheuer "am 12. Februar 2024 gleich zwei neue Firmen mit Sitz in Berlin gegründet" habe.
Beim diesjährigen CSU-Neujahrsempfang in Passau gab es bereits erste Anzeichen eines nahenden politischen Endes, dies durch Scheuers Ankündigung, die Bundespolitik verlassen und nicht mehr als Abgeordneter kandidieren zu wollen. Anfang April erfolgte dann die offizielle Mitteilung eines sogar vorzeitigen Ausstiegs aus der Arbeit als CSU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Angaben zu weiteren beruflichen Plänen verriet Scheuer dabei nicht. Laut Medienzitaten ließ er lediglich verlautbaren, dass es für ihn "eine Ehre war, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen."
Ein Artikel von Business Insider klärt nun darüber auf, dass der CSU-Politiker für seinen fließenden Berufswechsel nichts dem Zufall überließ. Zu den zwei nachweislichen Firmengründungen heißt es, dass es sich zum einen um das Unternehmen "Positanis Holding GmbH" handelt, gegründet zusammen mit seiner Ehefrau Julia Scheuer. Weiter heißt es:
"Der Unternehmensgegenstand der gemeinsamen Positanis Holding GmbH ist 'das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte' sowie die 'Verwaltung eigenen und fremden Vermögens'. Scheuer fungiert als Geschäftsführer der Firma; er steuerte 20.000 Euro, seine Ehefrau 5.000 Euro des Gründungskapitals bei."
Scheuers Ehefrau kann dabei als lupenreine Lobbyistin bezeichnet werden. Noch als Julia Reuss tätig, war sie im Jahr 2019 Büroleiterin von Scheuers CSU-Parteifreundin Dorothee Bär, damals Staatsministerin für Digitalisierung. Anfang 2021 wechselte Reuss dann "zur Facebook-Mutter Meta als Lobbyistin, was in Berlin für Kritik sorgte", so Business Insider. Im August 2021 erfolgte die Eheschließung mit Andreas Scheuer. Kennengelernt hatten sich die beiden Jungunternehmer jedoch bereits im Jahr 2018, als die spätere Lobbyistin von August bis Dezember jenen Jahres "Leiterin der Stabsstelle Mobilität im Verkehrsministerium" war. Ihr Chef hieß Andreas Scheuer, der sich zuvor im Mai 2018 hatte scheiden lassen.
Die im Februar 2024 gemeinsam gegründete "Positanis Holding GmbH" beinhaltet wiederum offiziell gelistet sogenannte Firmenbeteiligungen, die sich laut BI-Artikel in einem Falle "auf die zweite Firma bezieht, die Scheuer im Namen der Positanis Holding gründete: die Tancredis GmbH". Weiter heißt es dazu:
"Der Unternehmensgegenstand hier ist die 'Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen'. Auch der Tancredis GmbH steht Scheuer als Geschäftsführer vor; das Gründungskapital über 25.000 Euro fließt über die Positanis Holding GmbH."
Scheuers Erfahrungen sowie sein gut gefülltes Kontakt- und Telefonbuch als ehemaliger Verkehrsminister und -politiker sind nun mehr als hilfreich beim Aufbau seiner Tätigkeit als Unternehmensberater in ihm vertrauten Branchen. Dazu heißt es in dem BI-Artikel:
"So verkündete das Logistikunternehmen Mosolf Group – ein wichtiger Dienstleister in der Autoindustrie – bereits im Oktober, dass Scheuer Mitglied des Mosolf-Fachbeirats werden würde. Am Dienstag, einen Tag nach Scheuers Ausscheiden aus dem Bundestag, verkündete Mosolf jetzt auch die offizielle Berufung des 49-Jährigen in den Beirat."
Das Logistikunternehmen lässt per Pressmitteilung wissen:
"Als Bundesverkehrsministers a. D. bringt Andreas Scheuer eine ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen im Verkehrswesen mit."
Der CSU-Politiker zeigt sich demnach zu den Recherchen von Business Insider schmallippig:
"Eine Anfrage von Business Insider über seine Arbeit für Mosolf ließ Scheuer zunächst unbeantwortet. Auch, ob er für weitere Unternehmen beratend tätig sein wird, ließ der CSU-Politiker nicht wissen. Ebenso wollte sich Scheuer nicht dazu äußern, inwieweit seine neue Karriereplanung seinen verfrühten Abgang aus der Bundespolitik begründet und inwieweit seine Fraktion sowie Partei davon unterrichtet waren."
Im Dezember des Vorjahres verzichtete noch das Bundesverkehrsministerium wegen der millionenschweren Folgekosten im Pkw-Maut-Verfahren auf eine Klage gegen Andreas Scheuer. Damit folgte es laut einem Spiegel-Artikel "einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät." Der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, "um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind." Nachdem das Verkehrsministerium unter Führung von Scheuer nämlich bereits Verträge mit möglichen Betreibern abgeschlossen hatte, führte das abschließende Urteil, das die Pkw-Maut final untersagte, zu einer Schadensersatzpflicht des Bundes in Höhe von 243 Millionen Euro.
Im Oktober 2022 musste der nunmehr Ex-Politiker vor dem "Masken-Untersuchungsausschuss" des bayerischen Landtags aussagen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete:
"Im März 2020, als die Pandemie losrollt, kauft das bayerische Gesundheitsministerium für mehr als 18 Millionen Euro Masken bei einem Passauer Unternehmen – auf Weisung der Staatskanzlei, Dienstsitz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Tipp dazu kam vom damaligen CSU-Bundesminister Scheuer, der aus Passau stammt und den Unternehmer 'sehr flüchtig' kannte, wie er am Mittwoch sagt."
Scheuer kommentierte demnach vor Gericht:
"Ich würde alles genauso wieder machen."
Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Seit 2022 ist Scheuer zudem Präsident des Vereins "Asienbrücke e. V.", der sich für die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Asien einsetzt.
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