Deutschland
Genozid in Gaza: Konferenz will Rolle und Mitschuld Deutschlands erörtern
Seit Oktober letzten Jahres hat die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht. Pro-palästinensische Demonstrationen werden in Deutschland von Repressionen bedroht. Im April findet in Berlin eine internationale Konferenz über die Rolle Deutschlands im Krieg in Gaza statt.
Vom 12. bis 14. April findet in Berlin die Palästina-Unterstützerkonferenz "Wir klagen an!" statt. In 14 Vorträgen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird über den Hintergrund des Krieges in Israel / Palästina, über die Geschichte des Zionismus, über die Rolle Deutschlands, über die Kriegsprofiteure und die Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung informiert und diskutiert. Im Aufruf zu dem Kongress heißt es:
"Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben."
Zu den 21 internationalen Rednern und Workshopleitern gehören unter anderem die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour, die Ende Februar dieses Jahres eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete.
Sprechen wird auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der für seine jahrelange Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekannt ist. Aus Irland kommt der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett der Partei People Before Profit. Er engagiert sich innerhalb und außerhalb des Parlaments für die Solidarität Irlands mit den Palästinensern.
Zudem wird der Vorstandsvorsitzende des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, als Redner an der Konferenz teilnehmen. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein. Neben Vorträgen und Diskussionen soll die Konferenz auch Möglichkeiten für eine Vernetzung und für die Organisation der propalästinensischen Bewegung bieten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Resolution sollen Ziele der Bewegung und praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Im Kongress-Aufruf wird die Motivation für die Konferenz erläutert. Es folgen ein paar Auszüge aus dem Aufruf:
"Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1,9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30.000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt."
"Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen. Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid."
"Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt."
"Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des 'Nie Wieder' ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar."
"Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik im gesamten historischen Palästina, damit alle Menschen – egal ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeiten, egal ob muslimisch, jüdisch oder christlich – unter gleichen Rechten leben können. Dies schließt die Notwendigkeit der Durchsetzung des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten mit ein."
"Im Kampf für diese Ziele rufen wir zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte und die Bevölkerung dazu auf, Waffenlieferungen zu stoppen. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung des Genozids in jedweder Form ist durch Streiks oder zivilen Ungehorsam zu stoppen."
Bereits vier Wochen vor der Konferenz war die Veranstaltung ausgebucht. Deshalb bitten die Veranstalter weitere Interessierte darum, gemeinschaftliche Livestreams in ihren Städten zu organisieren und die Konferenzorganisatoren darüber zu informieren. Schließlich bitten die Organisatoren, sich auch in Deutschland am Internationalen Aktionstag zu beteiligen und am 14. April landesweite öffentliche Proteste durchzuführen, unter dem Motto:
"Wir Klagen An: Stoppt die deutsche Regierung und ihre Unterstützung des Genozids in Gaza!"
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