Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Der Aktivist und frühere Vorsitzende der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, darf Medienberichten zufolge nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Sellner selbst bestätigte dies in einer auf dem Netzwerk X veröffentlichten Erklärung.

Aargau: Polizei stürmt Veranstaltung von Martin Sellner – und veranlasst Abschiebung

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte am Dienstag, dass sie ein Einreiseverbot gegen "einen EU-Bürger" erwirkt habe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Sellner. Zuvor hatte bereits die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Sellner hielt in seiner gut halbstündigen Erklärung den Bescheid der Potsdamer Ausländerbehörde in die Kamera. Er zitiert dabei aus dem 40-seitigen Schreiben, dass sich lese, als "hätte es ein Antifa-Plenum geschrieben." Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit "Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".

Die Stadt Potsdam beruft sich bei ihrer Entscheidung offenbar auf die angeblichen Correctiv-"Recherchen" zu dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam zum Thema Remigration, an dem Sellner teilgenommen hatte. Medien und Politik hatten zu diesem Treffen verschieden Fehlinformationen verbreitet und eine Kampagne zum Verbot der AfD angestoßen.

Sellner kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Stadt Potsdam an. Auf Englisch schrieb er auf X:

"Dagegen werde ich rechtliche Schritte einleiten. Wenn das so bleibt, dann wird Deutschland bald jedem Patrioten die Einreise verbieten – während gleichzeitig hunderttausende Illegale einreisen! Das ist ein einzigartiger und atemberaubender Akt der Repression. Es zeigt vor allem eines: die panische Angst des Establishments vor mir und meinen Ideen. Ein guter Grund, mit voller Kraft weiterzumachen."

Erst vor wenigen Tagen war Sellner in der Schweiz von der Kantonspolizei Aargau angehalten und ausgewiesen worden. Über ein Einreiseverbot für Deutschland hatte es bereits im Januar Berichte gegeben. Damals machte der Aktivist die Probe aufs Exempel – und konnte problemlos einreisen.

Als die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Februar ein neues "Maßnahmenpaket" im sogenannten "Kampf gegen Rechts" vorstellte, nannte sie als eine Maßnahme das Verhindern von Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten:

"Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Behörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern."

In einem Interview mit der Seite heimatkurier.at bezeichnete Sellner das Einreiseverbot als Symptom für eine "totalitäre Transformation":

"Wir befinden uns definitiv in einer Transformationsphase. Noch ist das System nicht offen totalitär. Es ist eine bizarre Mischform. Doch Faeser und Co bestätigen meine These. Je weniger Geld für "Brot und Spiele" einer Wohfühldiktatur zur Verfügung steht, desto höher muss man die Repression fahren. Ich vermute, dass die Eliten genau wissen, dass magere Jahre auf uns zukommen. Vorsorglich wollen sie jene Stimmen und Aktivisten, die den demokratisch-patriotischen Widerstand organisieren können, schon jetzt ausschalten, anschießen und in meinen Fall sogar aussperren."

Mehr zum Thema - "Danke Frau Faeser und Herr Scholz" – Martin Sellner reist trotz Verbot nach Deutschland ein