Deutschland
Angebliche Spionage für Russland: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Bundeswehroffizier
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Offizier erhoben. Dieser soll beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung beschäftigt gewesen sein und russischen Stellen aus eigenem Antrieb Informationen übermittelt haben, so der Vorwurf.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Bundeswehroffizier. Der Vorwurf: Er soll für Russland spioniert haben. In einer Pressemitteilung der Behörde vom Dienstag heißt es:
"Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben.
Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird ihm auch Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 48 Abs. 1 WStG) vorgeworfen."
Die dem Offizier zur Last gelegten Vergehen beschreibt die Bundesanwaltschaft so:
"Thomas H. war als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt. Ab Mai 2023 wandte er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an. Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst."
Der Verdächtige war im August 2023 in Koblenz festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm sollen bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen deutschen Berufssoldaten erhoben, der mutmaßlich Militärgeheimnisse an Russland übermittelt hat. Das ist ein großer Erfolg unserer Ermittlungsbehörden im Kampf gegen die russische Spionagemaschinerie. Wir müssen wachsam bleiben.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) March 19, 2024
Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte die Anklageerhebung einen "großen Erfolg" für die Ermittlungsbehörden. Auf X schrieb der FDP-Politiker:
"Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen deutschen Berufssoldaten erhoben, der mutmaßlich Militärgeheimnisse an Russland übermittelt hat. Das ist ein großer Erfolg unserer Ermittlungsbehörden im Kampf gegen die russische Spionagemaschinerie. Wir müssen wachsam bleiben."
Ein Nutzer kommentierte:
"Wie sieht es mit den Ermittlungen zu Nord Stream aus?"
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