"Heimatliebe ist kein Verbrechen" – Erneuter Polizeieinsatz an Schule in Damgarten

Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Damgarten ist es am Montag erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen. Wie eine Sprecherin erklärte, sei die Polizei am Montagmorgen verständigt worden, weil sich Personen auf dem Dach befanden und dort ein Plakat befestigten.

Dabei handelte es sich offenbar um eine Aktion der Identitären Bewegung. In den sozialen Medien ist zu sehen, wie mehrere Personen ein Transparent am Schuldach aufhängen, auf dem geschrieben steht: "Heimatliebe ist kein Verbrechen". Verziert ist das Transparent mit der Abbildung eines Schlumpfes.

Die Polizeisprecherin erklärte, man habe ein Plakat sichergestellt und ermittle wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs gegen Unbekannt.

Die Schule war in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass eine 16-jährige Schülerin Ende Februar aus dem Unterricht geholt und im Lehrerzimmer durch Polizisten einer Art "Gefährderansprache" unterzogen wurde. Anlass waren längst gelöschte und strafrechtlich nicht relevante Posts des Mädchens in den sozialen Netzwerken, auf die der Schulleiter per E-Mail hingewiesen wurde – woraufhin er die Polizei rief.

Schlumpf-Skandal: "Was die Polizei da sagt, das stimmt nicht"

Wie das Springerblatt Welt unter Berufung auf die Polizei berichtet, handelte es sich bei den beanstandeten Posts nicht um Schlumpf-Videos, wie das Mädchen und seine Mutter zunächst erklärt hatten. Um welche Art von Posts es sich handelte, habe die Polizei zunächst nicht mitteilen wollen. Man habe nur angedeutet, dass diese "in eine bestimmte politische Richtung gingen, die vom Mainstream abweiche". In einem weiteren Artikel schrieb das Blatt von "tief rechter Symbolik" und – versuchte offenbar damit, den Einsatz zu rechtfertigen:

"Ihr Oberteil habe die Buchstaben "HH" aufgestickt gehabt, außerdem habe sie eine Mütze der Marke "Pit Bull" getragen. Unter ihrem Nutzernamen habe die Zahl 1161 gestanden, die von Rechten im Internet als Code für "Anti-Antifaschismus" verwendet wird. Dies teilte die Polizeiinspektion Stralsund auf Anfrage mit."

Bei dem Oberteil soll es sich nach Angeben des früheren Bild-Chefs Julian Reichelt um eine Jacke der Marke Helly Hansen handeln.

Unterdessen sieht die rot-rote Landesregierung das Problem weiterhin nicht im Vorgehen von Schulleitung und Polizei, sondern in der kritischen Berichterstattung darüber. Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprach am Montag von einer "orchestrierten Hetzkampagne" gegen den Schulleiter, die brandgefährlich sei. Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linken, erklärte, der Schulleiter habe lediglich einen meldepflichtigen Hinweis ordnungsgemäß weitergeleitet.

Christian Pegel, SPD-Innenminister, und wie der Schulleiter aus dem Westen zugezogen, hatte den Polizeieinsatz bereits in der vergangenen Woche als angemessen und verhältnismäßig verteidigt. Das Bildungsministerium unter der Linken-Ministerin Simone Oldenburg hatte erklärt, Schulleitungen im Bundesland seien angehalten, die Polizei einzuschalten, wenn bei Besitz, Erstellung oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos "ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann". 

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