Deutschland
Trotz Abwürfen von Hilfslieferungen bleibt Scholz dabei: Israel hält sich ans Völkerrecht
Die Bundesregierung verwickelt sich bezüglich ihrer Israelpolitik nicht nur immer tiefer in Widersprüche. Angesichts der anhängigen Klage gegen Israel wegen Völkermords werden Waffenlieferungen strafrechtlich relevant. Eine Nachfrage dazu lässt das Auswärtige Amt unbeantwortet.
Deutschland positioniert sich weiter eng an der Seite von Israel, wird in einer Bundespressekonferenz deutlich, in der es um die Abwürfe von Hilfslieferungen durch die Bundeswehr über Gaza geht. Hilfslieferungen sind notwendig, weil sich Israel nicht an die völkerrechtliche Vorgabe hält, eine ausreichende Versorgung der Menschen in Gaza sicherzustellen. Dennoch hält Bundeskanzler Scholz an seiner im vergangenen Oktober erstmals gemachten Aussage fest, er habe keinen Zweifel, dass sich Israel ans Völkerrecht halte.
Auf die Frage von NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg, ob der Kanzler angesichts der Entwicklung bei seiner Aussage bleibe, antwortete Regierungssprecher Steffen Hebestreit:
"Der Kanzler hat gesagt, er sei überzeugt, dass sich Israel an das Völkerrecht hält, und daraus gibt es keine veränderte Position."
Israel wurde von Südafrika vor dem IGH wegen Begehens von Genozid verklagt. In einer Eilentscheidung hat der IGH deutlich gemacht, dass er der Begründung Südafrikas folgt und hat Israel unter anderem aufgegeben, nachzuweisen, dass es Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung trifft. Da Israel den Vorgaben des IGH augenscheinlich nicht folgt, will Südafrika nun erneut eine Eilentscheidung des IGH erwirken.
Zudem hat Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord ebenfalls vor dem IGH verklagt. Die Niederlande konnten eine Klage abwenden, da ein niederländisches Gericht die Lieferung von Kampfjets an Israel untersagt hat. Die Lieferung von Waffen an Israel käme im Fall einer Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas der Unterstützung von Völkermord gleich und wäre ein Verbrechen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach weiteren Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel brisant.
"Sie haben die Hilfsleistungen angesprochen. Wird es auch weiterhin Waffenlieferungen an Israel geben? Auf der einen Seite versucht Deutschland, das Leben der Palästinenser zu retten, aber auf der anderen Seite werden deutsche Waffen eingesetzt, um Palästinenser zu töten. Wie erklären Sie diesen zynischen Widerspruch?”, fragte ein Journalist das Auswärtige Amt.
Laut einem Medienbericht vom Januar will Deutschland trotz der schweren Anschuldigungen Israel weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Geprüft werde die Lieferung von Panzermunition, hieß es damals. Mit der Lieferung von Waffen begünstigt Deutschland im Falle einer entsprechenden Entscheidung des IGH Völkermord. Das könnte für die verantwortlichen Politiker auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Auswärtige Amt lässt in der Pressekonferenz die Frage unbeantwortet, ob Deutschland weiterhin an der Lieferung von Waffen an Israel festhält.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, spricht zudem davon, Israel würde Hunger als Waffe einsetzen. In Gaza gibt es erste Berichte von Hungertoten. Weite Teile der Bevölkerung sind inzwischen mangelernährt. Klar ist, dass mit Abwürfen von Hilfslieferungen aus der Luft der Mangel nicht grundsätzlich behoben werden kann. Allerdings drängt die Bundesregierung Israel nicht auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen, sondern belässt es dabei, in Gesprächen auf das Problem hinzuweisen.
Die Äußerungen Borrells belegen zudem, dass die deutsche Position zu Israel nicht nur von Ländern des Globalen Südens kritisch bewertet wird. Auch innerhalb der EU trifft die deutsche Nibelungentreue zu Israel auf immer größeres Unverständnis.
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