Deutschland
Planung eines Angriffskriegs – Strafanzeige gegen Pistorius und Bundeswehrgeneräle
Wegen Planung eines Angriffskriegs stellt der Publizist Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen den deutschen Verteidigungsminister und Luftwaffenoffiziere. Nach § 26 Grundgesetz und nach § 13 Völkerstrafrecht seien die Beteiligten schuldig. In einer Petition kann die Anzeige unterstützt werden.
Der Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer stellte am Sonntag Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. In der Sendung Compact der Tag sprach er am Montag mit dem Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Experten der AfD Petr Bystron über die Strafanzeige und das Verhalten deutscher Politiker nach der Veröffentlichung der Angriffsplanung deutscher Offiziere auf zivile Ziele in Russland. Gleich zu Beginn der Sendung erklärte er:
"Boris Pistorius und seine Generäle sind Kriegsverbrecher. Deswegen habe ich gestern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges durch diese Herren."
Der Publizist fasste zusammen, dass Ende letzter Woche durch Russland auf dem russischen Sender Russia Today ein Konferenzmitschnitt deutscher Luftwaffengeneräle bekannt gemacht wurde. In dieser Konferenz sei ganz offen diskutiert worden, so Elsässer, wie deutsche Taurus-Marschflugkörper die Krim-Brücke und zivile Ziele "im Herzen Russlands" angreifen könnten und wie man das Vorhaben am besten verschleiern könnte. Nach Auffassung des Journalisten hat der deutsche Verteidigungsminister die Gespräche gewähren lassen oder "vielleicht sogar angestiftet".
Diese Planung verstoße eklatant gegen Artikel 26 Satz 1 des Grundgesetzes: "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Zudem verstießen die Generäle mit ihren besprochenen Plänen auch gegen § 13 des Völkerstrafrechts. Demnach werden Personen, die Angriffshandlungen auf ein anderes Land planen, mit mindestens zehnjähriger Haft bestraft. In Absatz 2 von § 13 heißt es dazu: "(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Zeitgleich zur Strafanzeige hat Jürgen Elsässer die Online-Petition "Frieden mit Russland" gestartet. Diese können Menschen unterzeichnen, die die Strafanzeige unterstützen wollen.
Bei den beiden am geleakten Planungsgespräch beteiligten Bundeswehrgenerälen handelt es sich um den obersten General der Luftwaffe, Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, und den Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe. Der in der Konferenz besprochene Einsatz deutscher Taurus-Raketen sei deshalb besonders brisant, weil es sich bei diesen Marschflugkörpern um die gefährlichsten Waffen unterhalb der Atomschwelle handele.
Aus einer Welt-Sendung übernimmt Elsässer die Beschreibung der Waffe: Nach Abwurf von einem Kampfjet können Taurus-Marschflugkörper bis zu 600 Kilometer selbstständig zu einem programmierten Ziel fliegen. Dabei könnten sie aufgrund ihrer bodennahen Flugbahn nicht von feindlichen Radargeräten erfasst werden. Der 400 Kilogramm schwere Metallsprengkopf könne mehrere Betonschichten durchschlagen.
Sein Interviewpartner Bystron betont die politische Dimension des Vorfalls. Es sei ungeheuerlich: Deutsche Bundeswehrgeneräle diskutieren den Angriff auf ein anderes Land. Mit seiner Strafanzeige habe Elsässer das einzig Richtige getan, es handele sich hier um die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Sollten sie nicht dazu angewiesen worden sein, müssten die Generäle sofort entlassen werden, forderte der Politikwissenschaftler Bystron.
"Wenn wir noch eine politische Normalität hätten in Deutschland, müssten diese Leute sofort zurückgepfiffen werden, die müssten zurücktreten, die müssten aus der Bundeswehr entlassen werden, falls sie nicht auf Weisung gehandelt haben."
Es müsse untersucht werden, auf wessen Veranlassung die Generäle das gemacht haben. Die Gespräche hörten sich nicht an, als würden sie da nur "Sandkastenspiele spielen" und nur rein theoretisch irgendwelche Szenarien durchsprechen. Die Reaktion von Pistorius auf den Leak sei ein Paradebeispiel dafür, wie man etwas komplett verdreht darstellen könne. Der Verteidigungsminister bezeichnete die Veröffentlichung als "hybriden Angriff zur Desinformation". Es handele sich aber keinesfalls Desinformation, so Bystron. Es handele sich um die Aufdeckung von Wahrheit.
Mehr zum Thema – Scholz und Pistorius: Irres Schweigen! – Es ist fünf vor Krieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.