Deutschland
CDU-Hardliner Kiesewetter mutmaßt: Scholz war vorab über Taurus-Leak informiert
In einem Interview mit dem Sender n-tv legt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter seine Interpretation zum Taurus-Leak dar. Demnach wusste der Kanzler vorab von dem Leak. Der Kanzler benutze zudem die Sprache der russischen Propaganda. Die Gründe, Taurus nicht zu liefern, seien hinfällig.
In einer Reaktion auf das Taurus-Leak legt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter den Verdacht nahe, Kanzler Scholz habe vorab von dem Leak gewusst.
Kiesewetter unterstellt, der Zeitpunkt der Veröffentlichung stehe im Zusammenhang mit der Beerdigung von Alexei Nawalny, die am Tag der Veröffentlichung des Leaks in Moskau stattfand. Wie die beiden Ereignisse seiner Auffassung nach konkret zusammenhängen sollen, führt Kiesewetter jedoch nicht aus.
Ziel der Veröffentlichung sei gewesen, Bundeskanzler Scholz bloßzustellen, glaubt Kiesewetter. Der CDU-Abgeordnete behauptet, der Mitschnitt würde belegen, dass der Grund für die Ablehnung des Kanzlers, Taurus an die Ukraine liefern zu wollen, erfunden sei. Die Bedienung und Programmierung komme ohne deutsche Unterstützung aus, will Kiesewetter dem Mitschnitt entnommen haben. Konkret unterhalten sich die vier ranghohen Bundeswehroffiziere jedoch darüber, wie sie Daten unbemerkt an die Ukraine übermitteln können.
Kiesewetter verstrickte sich in seiner Argumentation immer weiter. Demnach habe Russland die Aufnahme veröffentlicht, um die Argumentation des Kanzlers, warum er keine Taurus an die Ukraine liefern möchte, zu entlarven. Die Veröffentlichung durch Russland ziele darauf ab, der deutschen Öffentlichkeit Gründe für die Lieferung von Taurus zu liefern, lassen sich die Ausführungen Kiesewetters zusammenfassen. Welchen Vorteil Russland von der Lieferung der Taurus an die Ukraine haben soll, lässt Kiesewetter im Unklaren.
Der Kanzler müsse sich fragen lassen, warum er Begriffe aus der russischen Terminologie verwende. Kiesewetter glaubt, weil der Kanzler Begriffe benutzt, die Kiesewetter der russischen Propaganda zuordnet, sei Scholz vorab über das Leak informiert gewesen. Scholz habe bewusst falsche Informationen weitergegeben.
Die ganze Debatte um Taurus wäre nicht nötig gewesen, hätte der Kanzler die Lieferung der Taurus bereits zum Herbst genehmigt, glaubt der Bundestagsabgeordnete. Dann gäbe es den aktuellen Skandal um die Beteiligung der Bundeswehr an Anschlagsplänen nicht und die Krim wäre unter Umständen bereits "befreit". Dass eine Besetzung der Krim durch die Ukraine den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe heben würde, ist Kiesewetter offenbar nicht bewusst.
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