Deutschland
Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank
Die Unterstützung Israels ist in Deutschland Staatsräson. Ein Erfolg der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH hätte auch juristische Konsequenzen für die Bundesregierung. In Deutschland wurden Anzeigen gegen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wegen Beihilfe zum Völkermord erstattet.
Das Verfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel wegen Völkermord hat auch auf Deutschland Auswirkungen, denn die Unterstützung von Völkermord ist selbst ein Verbrechen. Bereits am 12. Februar hat Nicaragua angekündigt, Deutschland, Kanada, die Niederlande und Großbritannien wegen Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern vor dem IGH in Den Haag zu verklagen.
Der niederländischen Regierung wurde per Gerichtsbeschluss die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 an Israel verboten. Die Bereitstellung von Waffen mache die liefernden Länder für damit verübte Verstöße gegen das Völkerrecht mitverantwortlich, heißt es in der Begründung. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Niederlande. Auch Deutschland liefert Waffen an Israel.
Die Bundesregierung scheint sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein, sollte der IGH auch im Hauptverfahren der Klage Südafrikas recht geben. Dann hätte Deutschland einen Völkermord juristisch eindeutig aktiv unterstützt. Die Bundesregierung setzt daher darauf, ein entsprechendes Urteil zu verhindern, schreibt die Wochenzeitung Unsere Zeit.
Der Beitrag des Journalisten Ralf Hohmann verweist zudem darauf, dass der Bundesregierung nicht nur von außen Ungemach droht. Auch in Deutschland zieht man gegen die Unterstützungspolitik der Bundesregierung vor Gericht. Gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates wurde beim Generalbundesanwalt Strafanzeige erstattet. Am 23. Februar reichte die Rechtsanwältin Nadija Samour im Namen palästinensisch-deutscher Familien eine Anzeige ein. Der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird darin Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Zuvor hat bereits der ehemalige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer Anzeige erstattet.
Die Anzeigen haben allerdings kaum Aussicht auf Erfolg. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden. Daher ist die Klage Nicaraguas von größerer Bedeutung. Sie schafft die Grundlage dafür, dass die deutschen Leugner des Völkermordes durch Israel an den Palästinensern juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können.
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