Deutschland
Landtagswahlen in Ostdeutschland: Steuert der Verfassungsschutz die Arbeit des MDR?
Mehrere Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr scheinen den MDR und den Verfassungsschutz zu alarmieren. Der Blogger Norbert Häring informiert über geplante strategische "Hintergrundgespräche" zwischen dem Sender und Behördenmitarbeitern.
Des Wählers Wille entscheidet über politische Konstellationen und daraus resultierenden Entwicklungen und Entscheidungen zugunsten bzw. zuungunsten der Menschen im Land. Aktuell kann die Parteienlandschaft mehrheitlich nicht wirklich punkten bei den Bürgern, mit statistisch bestätigter Ausnahme der AfD sowie steigender Zustimmung für den Neubewerber mit bekannten Gesichtern, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In den fünf sogenannten "neuen Bundesländern" stehen im Mai und Juni Kommunalwahlen an, zudem im September drei Landtagswahlen. Der Wirtschaftsjournalist und Blogger Norbert Häring titelte am 19. Februar:
"Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor"
Häring leitet seinen Artikel mit der Feststellung ein, dass "in den nächsten Tagen und Wochen" beim MDR mit seinen fünf ostdeutschen Standorten "Hintergrundgespräche" der jeweiligen Redaktionen stattfänden, bei denen auch die "Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt" anwesend seien. Häring benennt im Artikel die ihm bekannt gewordenen Termine:
"Und so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespräche arrangiert, am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens, am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens, und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Die drei Länder konstituieren das Sendegebiet des MDR."
Häring benennt dabei keinerlei Quellen. Von den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland finden drei im September (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) sowie eine im Frühjahr 2025 (Sachsen-Anhalt) statt. Häring resümiert: "Diese Wahlen gelten als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und Regieren gegen die AfD sehr ungewöhnliche Koalitionen in den Landtagen nötig machen könnte."
Der Blogger kommentiert zudem überspitzt, dass davon auszugehen ist, dass "über die Hintergrundgespräche nicht direkt berichtet werden wird", doch "die Redakteure können und sollen die Informationen, die sie bekommen, in ihre eigene Berichterstattung und vor allem Kommentierung einfließen lassen". Sein Fazit zu den ihm vorliegenden Informationen lautet:
"Wenn Sie also im MDR in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten Einschlägiges zu sehen und zu hören bekommen, kennen Sie nun den wahrscheinlichen Hintergrund."
Dazu berichtet die Website Apollo News mit der Schlagzeile: "Der Schatten-Verfassungsschutz: BKA und Staatsanwaltschaften greifen bei Ermittlungen gegen rechts systematisch auf private linke 'Meldestellen' zurück – die ohne Rechtsgrundlage und Kontrolle operieren und denunzieren."
Im Artikel wird kritisiert, dass der medial-politisch ausgerufene "Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen". Es bestehe die nachdrückliche Gefahr: "Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei", und zwar vollkommen unkontrolliert "hinein in einen Nebel". Exemplarisch heißt es:
"Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle 'REspect!' und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. 'Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet', erklärte man gegenüber Apollo News."
Recherchen hätten ergeben, dass mittlerweile "jedes Bundesland inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft hat, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet". Die Abläufe stellen sich wie folgt dar: "'REspect' ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch 'Demokratie leben' und andere Staatstöpfe finanziert. Und dann arbeitet 'REspect' wiederum Staatsanwaltschaften und BKA zu."
Auch der Verfassungsschutz nutze mittlerweile "'zivilgesellschaftliche Organisationen' als Quellen". Ein weiterer bekannterer Akteur im fließenden Übergang der Kooperation von staatlich kofinanzierter Zivilgesellschaft mit politischen Behörden sei die "linke Amadeu Antonio Stiftung (AAS)" mit ihrer "Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus". Die AAS erklärt:
"Die Bilder des 'wehrhaften Mannes' und der 'deutschen Mutter' prägen den Rechtsextremismus. Die biologistische Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der vorgestellten 'Volksgemeinschaft'. Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen."
Die Apollo-News-Redaktion resümiert, dass durch die manipulative Arbeit genannter ziviler Gruppen und Organisationen in Zusammenarbeit mit dem einfordernden Staatsschutz "bestimmte Ermittlungsprozesse im verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen", die es dann "für Betroffene schwieriger macht sich zu wehren".
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