Deutschland
Lauterbach schreibt auf X Mitteilung an "Schwurbler und Verschwörungsheinis"
Von der Sicherheitskonferenz schickt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Mitteilung an wortwörtlich "Schwurbler und Verschwörungsheinis" : Bei der Ratifizierung des WHO-Vertrags würde die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht außer Kraft gesetzt, informiert er die "Heinis".
Auf der 60. Internationalen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sollen auch sechs Jahrzehnte nach der Gründung im Februar 2024 laut Ankündigung wieder die dringendsten Fragen der internationalen Sicherheit diskutiert werden.
Dazu reisten "hochrangige Entscheidungsträger und Experten aus der ganzen Welt" in die bayerische Landeshauptstadt. Schaut man sich das Programm an, gehören unterschiedlichste Themenspektren zu den Sicherheitsbelangen auf unserem Planeten. In Arbeitsgruppen, die teils für alle Teilnehmer offen sind und teils nur nach spezieller Einladung zugänglich gemacht werden, sollen unter anderem folgende Themen behandelt werden (Auszug aus der Liste der Arbeitsgruppen):
- Förderung der Zusammenarbeit für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem
- Von der Brieftasche zum Planeten: Die Skalierung der Klimafinanzierung
- Europas Lücke in der Verteidigungsproduktion schließen
- Nichts als die Wahrheit: Entlarvung von Desinformation
- Eine globale Ordnung, die für alle funktioniert
- Wird er einschlagen? Die Entwicklung eines neuen Pandemievertrags
Offensichtlich ist für die Sicherheitsarchitektur auch der Umgang mit Krankheiten relevant, wie man an der Arbeitsgruppe zum WHO-Pandemievertrag erkennen kann. An der Entwicklung des neuen Pandemievertrags beteiligt sich in München laut eigener Mitteilung auf X auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
In seinem Post informierte er am Samstag schon mal über sein Engagement für das geplante Vertragswerk. Dazu habe er sich auf der MSC bereits mit WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus in München getroffen. Eine besondere Nachricht richtete der Gesundheitsminister an "Schwurbler und Verschwörungsheinis": Auf X teilte er ihnen mit, dass die deutschen Gesundheitsrechte nicht an den WHO-Vertrag übertragen würden. Demnach gälten die deutschen Gesetze also auch nach einer Ratifizierung des WHO-Vertrags weiterhin vorrangig. Wortwörtlich schrieb Lauterbach:
"Treffen @WHO @DrTedros auf Münchener Sicherheitskonferenz. Wir arbeiten an internationalem Pandemievertrag, der zukünftige Pandemien besser kontrollieren würde. Nachricht an Schwurbler und Verschwörungsheinis: der Vertrag überträgt keinerlei deutsche Rechte an die WHO"
Treffen @WHO@DrTedros auf Münchener Sicherheitskonferenz. Wir arbeiten an internationalem Pandemievertrag, der zukünftige Pandemien besser kontrollieren würde. Nachricht an Schwurbler und Verschwörungsheinis: der Vertrag überträgt keinerlei deutsche Rechte an die WHO pic.twitter.com/DXQhaKGDZR
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) February 16, 2024
Mehr zum Thema – WHO-Chef Tedros: "Ein Schlüssel zur Vorbereitung auf 'Disease X' ist der Pandemievertrag"
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