In einem Schiff auf dem Rhein: Werteunion hat Parteigründung vollzogen

Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in Remagen am Rhein zusammengekommen, um sich als Partei zu gründen. Maaßen und rund 20 Anhänger gingen nach Angaben einer Reporterin der Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend im Remagener Stadtteil Rolandseck an Bord eines Schiffes, das dann ablegte.

Meinung

Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?

Die Werteunion hatte den Ort geheim gehalten. Zunächst war als Tagungsort das nahegelegene Bonn genannt worden. Am Mittag meldete Maaßen dann Vollzug. In einem kurzen Post auf X schrieb er: "Done!"

Dazu veröffentlichte er ein Foto, das ihn mit zwei Parteikollegen am Heck des Schiffes MS Godesia auf dem Rhein zeigt.

Bei der Gründungsversammlung sollen nach früheren Angaben auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.

Das Portal Nius hatte Einblick in das elfseitige Gründungsprogramm der Partei und zitiert daraus:

"Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht."

Ausdrücklich wendet sich das Programm gegen einen übergriffigen Staat. In der Außenpolitik soll ein "friedvolles Miteinander in der Staatengemeinschaft" verfolgt werden:

"Der Mensch wird als Wesen verstanden, das zu Einsicht, moralischer Verantwortung und sozialem Handeln in Gemeinschaft fähig ist. Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Nach außen hat der Staat die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander in Staatengemeinschaft zu fördern."

Die neue Partei bezieht sich in ihrem Gründungsprogramm ausdrücklich auf die Unionsparteien CDU und CSU, in deren Nachfolge sie sich sieht. Es gehe dabei "nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, dass wir mit christlichen und freiheitlichen Werten als unsere Werkzeuge die Probleme von heute und von morgen lösen".

Schon im Januar hatte der Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt durch die Übertragung des Namensrechts die Voraussetzung für die Parteigründung geschaffen. Die Partei Werteunion ist die zweite prominente Neugründung in diesem Jahr. Zuvor im selben Monat hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um die ehemalige Linken-Politikerin gebildet.

Die Werteunion will nach eigenen Angaben bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht jedoch bei der EU-Wahl im Juni.

Maaßen war im Januar aus der CDU ausgetreten, nachdem der Vorstand der Partei gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.

Mehr zum Thema – Kurz nach Gründung der "Werteunion": Verfassungsschutz bespitzelt Parteichef Maaßen