Deutschland
Corona-Aufarbeitung: Bundesregierung verweigert Beantwortung von AfD-Fragenkatalog
Erneut haben Abgeordnete der Partei AfD einige Fragen zum Thema der Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung von Corona-Impfstoffen an die zuständigen Bundesministerien gestellt. Die Beantwortung erfolgte – jedoch ohne erkenntnisreichen Inhalt.
Die offizielle "Kleine Anfrage" der AfD-Bundestagsfraktion ist unter der Drucksache 20/9998 auf der Webseite des Deutschen Bundestages gelistet. Die Fragestellung lautete am 9. Januar 2024, gerichtet an die Bundesregierung:
"Wie hoch waren die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe?"
Grund der erneuten Auskunftserfragung war die vorherige Beantwortung eines AfD-Fragenkatalogs unter der Drucksache 20/9945. Die AfD-Fraktion zitiert in ihrer jüngsten Anfrage die Inhalte der Beantwortung seitens der Regierungspressestelle:
"In der Antwort zu Frage 8 (...) teilt die Bundesregierung mit, für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der verschiedenen noch nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe habe ausschließlich die Bundesregierung die Kosten getragen."
Genauer formuliert: alleinig die deutschen Steuerzahler. Die Webseite "apotheke adhoc" informiert nun über das Schreiben und die darin enthaltende erkenntnisreiche Beantwortung seitens der Bundesregierung:
"Die Antwort fällt kurz und knapp auf: Die Kosten für die Beschaffung, Lagerung und die Vernichtung der in Frage stehenden Dosen unterliegen der Vertraulichkeit."
Der diesbezügliche Artikel führt weiter erinnernd aus, dass im Zeitraum der rein politisch initiierten "Corona-Krise" seitens verantwortlicher Ministerien im Zeitraum Dezember 2020 bis Ende 2022 "für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Dosen bestellt wurden". Ferner heißt es erläuternd:
"Die Impfstoffe der ersten Generation waren später durch mehrfach angepasste Impfstoffe abgelöst worden und mussten vermutlich zu einem größeren Teil entsorgt werden. Insgesamt hat Deutschland in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon vor einem Jahr gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung."
Des Weiteren wird an die Dynamik einer kontinuierlichen Preiserhöhung seitens der Pharmaindustrie erinnert, dies bezogen auf die auffällig kooperative Sonderstellung des Mainzer Unternehmens BioNTech mit der Bundesregierung:
"So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei BioNTech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt hat, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro – ein Anstieg um rund 50 Prozent."
Im Antwortschreiben, bezogen auf AfD-Fragen in der Drucksache 20/9945 vom 29. Dezember 2023, findet sich folgende Darlegung seitens der Presseabteilung der Bundesregierung:
"Voraussagen über einen möglichen Verfall von COVID-19-Impfstoffen für das Jahr 2024 können nicht getroffen werden. Dies hängt maßgeblich von der weiteren Impfbereitschaft der Bevölkerung ab."
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