Zwei Jahre Baerbock: "Berliner Zeitung" zieht Bilanz
Keine außenpolitischen Erfolge, aber ein kompromissloses Beharren auf "haltungsmoralischen" Imperativen, um der heimischen Wählerschaft zu gefallen – das ist im Kern Baerbocks Politik. Die Bilanz ist ernüchternd. Baerbock hat Deutschland geschadet und das Land politisch isoliert.
In Russland feiert man jedes Jahr am 10. Februar den "Tag des Diplomaten". Ob dies der Anlass für die Berliner Zeitung war, eine Zwischenbilanz über die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu veröffentlichen, ist unklar. Klar ist jedoch das Urteil der Autoren Thomas Fasbender und Moritz Eichhorn über die außenpolitischen Erfolge Baerbocks: Es gibt keine.
Baerbock benutzt Außenpolitik, um ihr innenpolitisches Image zu stärken und ihre Fangemeinde in Deutschland mit schönen Bildern und wohlklingenden Phrasen zu bedienen. Die Fangemeinde sitzt unter anderem in den Redaktionen des deutschen Mainstreams. Nur so ist zu erklären, dass trotz ausbleibenden Erfolgen, die Berichterstattung über Baerbock verklärend positiv bleibt.
"Ihre Adressaten wären dann nicht die ausländischen Diplomaten und Politiker, sondern ihre heimische Fanbase: Journalisten, die progressive NGO-Blase um Themen wie Gender, LGBTQ+, Klima und Menschenrechte, die feministisch angehauchte Wählerschaft und schließlich die eigene, grüne Partei”,
analysiert die Berliner Zeitung.
Baerbocks Außenpolitik ist angefüllt mit moralischen Imperativen und Forderungen. Auf Diplomatie verzichtet Baerbock. Die Autoren weisen darauf hin, dass trotz des immer weiter eskalierenden Konflikts in der Ukraine, Baerbock keinen Kontakt zu ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow hält. Die wichtigste Aufgabe ihres Amtes erfülle sie nicht. Keine Diplomatie, keine Gespräche, kein deutscher Beitrag zur Lösung von Konflikten in der Welt.
"Sie verweigert auch den Kontakt, wenn sie ihr Gegenüber für unverbesserlich hält; mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat sie anscheinend seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren nicht mehr telefoniert."
Baerbock beharre kompromisslos auf ihren Imperativen. Das komme in der eigenen Wählerschaft gut an, aber außerhalb der eigenen Bubble erzeugt dies Widerstand.
Baerbock schade so dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Als Beispiel führten Fasbender und Eichhorn den Besuch Baerbocks in China an. Baerbock brüskierte ihren chinesischen Amtskollegen bei einer Pressekonferenz. Der verbat sich Belehrungen. Dass Baerbock schließlich Chinas Präsidenten Xi öffentlich einen Diktator nannte, hat die Beziehungen weiter verschlechtert, ohne dass Baerbock ihrem Ziel näher gekommen wäre, die innenpolitische Situation in China zu verändern.
"Ihre Appelle verhallen ungehört oder sorgen gar für Schaden, wie bei Baerbocks öffentlicher Feststellung, der chinesische Präsident Xi Jinping sei ein Diktator. Dass Baerbock in China noch empfangen, geschweige denn ernst genommen wird, gilt als ausgeschlossen. Und an der Lage in China hat sich durch ihre Aussagen nichts verändert."
Auch im eigenen Haus wächst der Unmut über die undiplomatische Chefdiplomatin, denn das Verhalten Baerbocks untergräbt jahrelange Bemühungen um Annäherung und gute Beziehungen deutscher Diplomaten im Ausland.
"Das Brüskieren von Staatschefs ersticke jede erdenkliche Annäherung im Keim. Bilaterale Kompromisse und konkrete Ergebnisse könnten so nicht erzielt werden. Und genau das sei Baerbocks Problem”,
geben die Autoren einer nicht näher genannten Bundestagsabgeordneten mit außenpolitischer Erfahrung wieder.
Baerbocks Außenpolitik bewirkt keinerlei Änderung. Nichts wird durch dumpfes Beharren auf moralischen Imperativen bezüglich bestimmter Haltungen besser. Dass Baerbock zudem die Werte, deren Einhaltung sie kompromisslos von anderen einfordert, selbst höchst flexibel auslegt, macht ihr Durchwinken der Aufhebung des Waffenlieferverbots an Saudi-Arabien deutlich. Die von Baerbock vertretenen "Werte" gelten nur für die anderen. Vor allem das macht sie international gänzlich unglaubwürdig.
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