Deutschland
"Bemerkenswert dumme Vizepräsidentin" – AfD-Abgeordneter Brandner bekommt Strafanzeige
Im Dezember des Vorjahres kommentierte der AfD-Politiker die Einschätzung von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas zum Thema "Verfassungsschutz beobachtet AfD Sachsen". Die titulierte CDU-Politikerin erstattete nun Strafanzeige bei der Bundestagspolizei. Verkündet durch das Investigativmagazin "Bunte".
Am 8. Dezember 2023 informierte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen einer "Medienmitteilung", dass die Bundesbehörde sich nach vierjähriger
Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) dazu entschlossen habe, dem Landesverband ab sofort eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zu unterstellen. LfV-Präsident Christian ließ zudem mitteilen:
"An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr!"
Am selben Tag beschloss die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, eine der amtierenden Bundestagsvizepräsidentinnen, im Rahmen eines privaten X-Postings ihre subjektive Wahrnehmung zu der Verfassungsschutzentscheidung kundzutun:
"Keine Überraschung, nun aber vom Verfassungsschutz bestätigt: Die #NoAfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch! Und damit bereits der dritte Landesverband. Das ist die größte Gefahr für unsere Demokratie."
Diese Formulierung wiederum reizte den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner anscheinend dermaßen, dass dieser ebenfalls im Rahmen eines X-Postings für sich subjektiv feststellte:
"Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepräsidentin ganz gewaltig: Die größten Gefahren lauern in den Altparteien!"
Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepräsidentin ganz gewaltig: Die größten Gefahren lauern in den #Altparteien! https://t.co/F6nVLND3io
— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@StBrandner) December 9, 2023
Das für seine politischen Beiträge eher bedingt vermutete Boulevardmagazin Bunte informierte jetzt vorab zu einem Artikel in der kommenden Ausgabe. Die Überschrift lautet:
"Yvonne Magwas – Wegen Beleidigung: Bundestagsvizepräsidentin erstattet Anzeige gegen AfD-Abgeordneten"
Die Bunte-Redaktion berichtet, dass "Hetze und Beleidigungen von AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft" würden. Die erwähnte Bundestagsvizepräsidentin habe gegen den Politiker Stephan Brandner Strafanzeige bei der Bundestagspolizei erstattet, ausgehend von seiner X-Kommentierung vom 8. Dezember des Vorjahres.
So habe die Bundestagspolizei die beantragte Strafanzeige wegen Beleidigung "inzwischen an das Landeskriminalamt weitergeleitet." Magwas, seit 2021 Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, will demnach mit ihrer Strafanzeige "ein Zeichen setzen". Gegenüber der Bunte-Redaktion teilte sie zu ihrer Motivation mit:
"Frauen in der Politik sind deutlich mehr Hass und Hetze ausgesetzt, hinzu kommt sexualisierte Gewalt. Ich werde mit Beleidigungen überzogen und als Schlampe bezeichnet. Mal geht es um die Figur, mal um die Kleidung. Da sind wir schnell bei verbalisierter Gewalt."
Den kompletten Leidensweg, "die ganze Geschichte" der Yvonne Magwas, können interessierte Bürger daher ab dem 8. Januar in der aktuellen Bunte-Ausgabe studieren. So viel sei verraten: Das Ereignis schaffte es nicht auf das Cover der Ausgabe. Aufmacher ist die "Neue Liebe bei Barbara Becker". Politisches Thema Nummer eins der Ausgabe 07/2024 wird der Skandal dabei auch nicht. Wichtiger für die Bunte-Leser ist demnach folgendes Ereignis:
"Boris Pistorius: Flitterwochen auf Madeira"
Kleiner Spoiler aus der Bunte-Rubrik "Stars und die Liebe":
"Die Lebensgefährtin des Bundesministers ist die 20 Jahre jüngere Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz. Mit gemeinsamen Auftritten in der Öffentlichkeit bestätigte das Paar seine Beziehung. Nun haben die beiden den nächsten Schritt gewagt: Pistorius und seine Partnerin haben geheiratet – und zwar bereits vor ein paar Wochen."
Weitere Details "zu ihrer heimlichen Hochzeit" seien "bislang noch nicht bekannt". Am Donnerstag folgen daher neue Informationen.
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