200 Milliarden Euro: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt will russisches Vermögen an Kiew geben

Katrin Göring-Eckardt ist im Jahr 2021 erneut zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden, dies nach ihrer ersten Amtszeit in den Jahren 2005 bis 2013. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) interviewte aktuell die Grünen-Politikerin "über ihre Erlebnisse auf ­ Anti-AfD-Demonstrationen und die Probleme der Grünen". Zum Ende des Gesprächs schilderte die "wertkonservative Reala", so ihr Wikipedia-Eintrag formulierend, ihren persönlichen Blick auf die seitens Brüssels eingefrorenen russischen Vermögen seit dem Jahr 2022.

Göring-Eckardt hebt darlegend hervor, dass "wir in Deutschland die Hilfen für die Ukraine auf sehr hohem Niveau festgezurrt" hätten. Dies sei für die gläubige Christin "richtig und notwendig". In einem Personenportrait für eine TV-Sendung des Evangelischen Rundfunkdienstes Baden im Jahr 2012 begründete Katrin Göring-Eckardt ihre damalige Pro-Stimme zum Kosovo-Krieg unter anderem mit religiösen Motiven. Zitat:

"Damals las ich sehr, sehr viel in der Bibel und sprach mit vielen Leuten darüber, was mir sehr wichtig war. Ich sagte mir, wenn es um Krieg und Frieden geht oder um Leben und Tod, kann man nicht gegen den Glauben handeln. Ich stimmte allerdings für den Militäreinsatz, weil ich beim Abwägen fand, dass es wahrscheinlich richtig war. Im Nachhinein bin ich sehr froh, dass es sich als richtig herausgestellt hat."

Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen: EU plant Enteignung Russlands

Daher sei es für sie im Jahr 2024 "genauso wichtig, dass Europa in dieser Woche 50 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen für die Ukraine ermöglicht hat". Göring-Eckardt sehe Deutschland aktuell in einer "besonderen Verantwortung", gegenüber der Ukraine. Die Begründung lautet in dem Interview:

"Deutsche Nazis sind verantwortlich für Massaker an Menschen in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Heute haben wir versprochen zu tun, was wir können."

Zu diesem Versprechen gehöre daher für sie, sich selbst laut Wikipedia-Eintrag als "wertkonservativ-christlich verortend", die "Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus". Es "wird und muss über Frieden verhandelt werden", so die Politikerin weiter ausführend im FAZ-Interview, "aber auf Augenhöhe" – dies bezogen auf die angesprochene jüngste Aussage des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Dieser hatte Ende Januar in der ARD-Talksendung Maischbergerzu theoretischen Planspielen in der Ukraine erklärt: "Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk."

Die Minsker Abkommen waren für Göring-Eckardt gegenüber der FAZ kommentierend jedoch "kein Friedensschluss, kein Waffenstillstand", sondern diese hätten "dem Aggressor gegeben, was er sich widerrechtlich geholt hatte". Wörtlich führt sie weiter aus:

"Putin hat danach weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer überfallen, einsperren, verschleppen oder unterdrücken lassen, wenn sie nicht 'russisch' werden wollten. Jeder Bezug zu Minsk verlangt von der Ukraine doch eine Fortsetzung des Leides."

Das entspräche dem "Gegenteil von Frieden und Freiheit". Ein Frieden "muss gerecht sein", so die Grünen-Politikerin, und "darf die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen".

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Der FAZ-Autor legte im weiteren Gespräch einleitend dar, dass die EU aktuell erwäge, die "Erträge aus dem eingefrorenen russischen Zen­tral­bank­vermögen der Ukraine zu ­geben". So werde laut Brüsseler Plänen die rechtliche Grundlage für die Enteignung Russlands hinsichtlich der Erträge von Russlands Auslandsvermögen vorbereitet. Diese Erträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro sollten dann der Ukraine übertragen werden. Das seien etwa drei Milliarden Dollar im Jahr. Der FAZ-Journalist fragte den argumentativen Ball zuspielend: "Warum aber nicht das ganze Vermögen von 200 Milliarden?". Göring-Eckardt stellte fest:

"Wenn in einem ersten Schritt die Erträge freigegeben sind, sollten wir uns auch das Vermögen selbst ansehen. Es gibt da rechtliche Fragen, aber die müssen mit dem Ziel geprüft werden, das Vermögen am Ende für die Ukraine freizugeben."

Zur FAZ-Frage, ob "diese Demonstrationen", die landesweiten Anti-AfD-Proteste, nicht nur "Wohlfühlveranstaltungen seien, die kein Problem lösen" würden, erwiderte die Grünen-Politikerin:

"Das würde ich nicht sagen. Erstens gab es dort deutliche Kritik an der Regierung, und zweitens – nein, das waren nicht Leute, die satt waren, das waren Leute, die hungrig darauf sind, endlich etwas zu tun."

Sie erkenne zudem: "Dieser Drang, unser freies Leben zu verteidigen, die Leute lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt wird". Das "Kerngeschäft" der AfD-Politiker laute für Katrin Göring-Eckardt "Lügen, Verdrehung, Besetzung von Bildern".

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