Deutschland
"Kein Zutritt für Russenknechte": Münchner Sicherheitskonferenz sperrt AfD, BSW und Werteunion aus
Der Ex-Diplomat und frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen lebt als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz das zweite Jahr in Folge seine russophoben Instinkte aus: Russland und Iran sind ausgeladen, aber ebenso die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Werteunion.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat angekündigt, dass er die AfD, die Werteunion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von dem in knapp zwei Wochen beginnenden internationalen Treffen ausschließen will. Gleiches gilt laut Heusgen für offizielle Vertreter Russlands und Irans.
Heusgen ist seit 2022 Vorsitzender des Trägervereins, der das jährliche Treffen veranstaltet, und hatte schon im vergangenen Jahr, bei der ersten unter seiner Leitung organisierten Konferenz, Vertretern der AfD Hausverbot erteilt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte der ehemalige Botschafter und enge Berater von Angela Merkel:
"Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen. Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war – gerade nach den jüngsten Enthüllungen. Ich werde die AfD daher auch in diesem Jahr nicht einladen."
Auch das neu gegründete BSW soll nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen werden. Heusgen begründet das offiziell damit, dass die im Bundestag vertretenen BSW-Mitglieder nicht als Vertreter dieser Partei, sondern der Linkspartei in das Parlament gewählt worden seien. Sowohl in Bezug auf das BSW als auch auf die Werteunion wolle er "erst einmal beobachten, wie das weitergeht".
Unter der Hand heißt es jedoch von engen Vertrauten des Ex-Diplomaten, er sehe sowohl in der AfD als auch im BSW "Russenknechte", die auf dem Treffen in München nichts zu suchen hätten.
Den Ausschluss Russlands begründete Heusgen im Gespräch mit der dpa mit dem "Angriffskrieg gegen die Ukraine" und der nach seiner Auffassung "fehlenden Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten":
"Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nichtregierungsorganisationen ein, exilierte Politiker."
Bei Iran beruft sich der Konferenz-Hausherr auf den Standpunkt der Bundesregierung und "auch von den Amerikanern", dass keinerlei Interesse an Gesprächen bestehe. Darum sollen an den Beratungen in München ebenfalls ausschließlich Vertreter iranischer Nichtregierungsorganisationen teilnehmen.
Heusgen hatte Deutschland mehrere Jahre bei den Vereinten Nationen vertreten. Während der Monate, in denen Berlin im UN-Sicherheitsrat turnusgemäß den Vorsitz innehatte, machte der "Diplomat" insbesondere dadurch von sich reden, dass er den anderen Mitgliedern des höchsten Gremiums des Planeten eine Sanduhr vorsetzte, wodurch er führende Länder der Welt zur Einhaltung der Redezeit zwingen wollte. Der Deutsche verhielt sich auch sonst offensichtlich so arrogant und überheblich, dass der chinesische und der russische Botschafter ihm in der letzten von Heusgen geleiteten Sitzung übereinstimmend "dankten": Durch sein Benehmen habe die ganze Welt das "deutsche Wesen", deutschen Größenwahn und deutschen Zynismus kennengelernt, und der bis dahin diskutierte ständige Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sei nun auf absehbare Zeit kein Thema mehr.
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