Deutschland
SPD-Vorsitzender fordert konsequente Anwendung verschärfter Abschieberegeln
Der Vorsitzende der SPD fordert die Bundesländer auf, die verbesserten Möglichkeiten zur Abschiebung konsequent anzuwenden. Im Oktober hatte der Bundeskanzler Abschiebungen im "großen Stil" gefordert. Das Ausbleiben von Kritik verweist auf den inszenierten Charakter der Kampagne gegen die AfD.
Bereits im Oktober hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnellere Abschiebungen gefordert. Scholz sagte damals:
"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben."
Nun bekommt er Unterstützung vom Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Dieser fordert von den Ländern die schnelle Umsetzung der von Scholz ins Leben gerufenen "Abschiebe-Offensive".
Klingbeil ruft die Bundesländer auf, die von der Bundesregierung bereits im Januar verschärften Abschieberegeln konsequent anzuwenden. Unter anderem hat die Polizei mehr Befugnisse erhalten und der Abschiebegewahrsam wurde verlängert. Geduldete sollen vorher nicht mehr über eine bevorstehende Abschiebung informiert werden.
"Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen",
sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch.
Gleichzeitig forderte der SPD-Vorsitzende eine Willkommenskultur gegenüber den Zuwanderern, die bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels dienlich sein sollen. Die Bundesregierung glaubt, mit dem Abwerben von Fachkräften aus anderen Ländern könnte Deutschland hausgemachte Probleme in den Griff bekommen. Statt Aus- und Weiterbildung konsequent zu fördern und für einen entsprechenden Lohnabstand zwischen niedrig und höher Qualifizierten zu sorgen, setzt die Bundesregierung darauf, sich auf den Arbeitsmärkten anderer Länder zu bedienen. Sie will dort Hochqualifizierte für den deutschen Arbeitsmarkt abschöpfen. In den letzten drei Dekaden sind allerdings die Versuche, in großem Stil Hochqualifizierte aus anderen Ländern nach Deutschland zu locken, weitgehend gescheitert.
Klingbeil macht seine Aussage zu einer Zeit, in der in Deutschland heftig über den Begriff "Remigration" diskutiert wird. Der AfD wird unterstellt, in großem Stil abschieben zu wollen. Die Rechercheplattform Correctiv hat behauptet, es ginge der AfD dabei auch um die Ausweisung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Correctiv ist inzwischen aber zurückgerudert.
Dass die Aussagen von hochrangigen Mitgliedern der SPD im Mainstream weitgehend unkommentiert bleiben, während die Bundesregierung wegen einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 zum Angriff auf die Opposition bläst, lässt die mediale Empörung über die Ausweisungsideen der AfD um so inszenierter und konzertierter wirken.
Mehr zum Thema – Studie zur Zuwanderung: Es kommen die falschen
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