Kein Bargeld mehr – Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden
14 von 16 Bundesländern haben sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung von Bezahlkarten geeinigt, die bis zum Sommer umgesetzt werden sollen." Diese soll nun schon im Juni eingeführt werden.
Millionen Flüchtlinge bekommen damit zukünftig ihre Asylleistungen nicht mehr bar auf die Hand, sondern in Form einer personifizierten Scheckkarte.
Im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über gemeinsame Maßnahmen beim Thema Migration beraten. Unter anderem wurde dabei beschlossen, dass es ab dem Jahr 2024 eine sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber geben soll.
Vorläufige Details der Pläne lauten, dass auf die Bezahlkarte, je nach zustehender Asylbewerberleistung, 300 bis 400 Euro im Monat als Prepaid-Summe aufgeladen werden. Zusätzlich soll jeder Flüchtling "ein Taschengeld" von rund 100 Euro erhalten, diese Summe werde aber weiter in bar ausgezahlt. Die Aufladung der Karte erfolgt nur dann, wenn der Besitzer oder die Besitzerin persönlich einmal im Monat bei der Behörde erscheinen. Diese wird zudem in der Lage sein, gegebenenfalls die Karte zu sperren oder sogar zu entladen.
Die Bild-Zeitung erläutert in ihrem Artikel zur finalen Entscheidung aus Berlin:
"Wichtig für alle Bundesländer: Vor den Landtagswahlen im Osten sollen alle Flüchtlinge die Bezahlkarte haben – auch, um das Thema nicht der AfD zu überlassen."
Seinen Bericht ergänzt das Springer-Blatt mit "den wahren Zielen von Bund und Ländern, wie aus Teilnehmerkreisen durchsickerte." Diese lauten demnach:
"Irreguläre Migration eindämmen, Binnen-Migration stoppen, Schleuserkriminalität austrocknen, Verwaltung vereinfachen."
Zu einem möglichen Procedere berichtete der NDR bereits im Dezember des Vorjahres:
"Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen."
Bundesweit haben mehrere Kleinstädte und Kommunen bereits in Pilotprojekten, über eine dreimonatige Testphase, die "SocialCard" getestet, so in Hannover, Leipzig oder dem Ortenaukreis in Baden-Württemberg. Die thüringische Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), Region Greiz, teilte Anfang Januar mit: "Die Karte habe sich im Alltag bewährt", andere Gemeinden berichteten von "positiven Erfahrungen", so die ARD-Tagesschau.
Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete über mögliche Effekte durch die Bezahlkarte, ausgehend der Unzufriedenheit bei den Empfängern:
"Der thüringische Landkreis Greiz, der die Bezahlkarte bis Ende dieses Monats an alle 740 Flüchtlinge im Kreis ausgegeben haben will, berichtet von den ersten 14 Fällen, in denen Asylbewerber ihre Koffer gepackt und abgezogen sind."
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