Deutschland
Grüne NRW-Politikerin Neubaur: "Wir werden nicht zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten"
Bundes- und Landespolitiker haben sich in NRW an Demonstrationen "gegen rechts beteiligt". In Düsseldorf waren es 100.000 Teilnehmer. Die stellvertretende grüne Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobte die Demonstranten und verglich die aktuelle politische Situation mit den 1930er-Jahren.
Am Samstag demonstrierten in Düsseldorf nach Polizeiangaben bis zu 100.000 Teilnehmer unter dem Motto "Braun ist nur unser Altbier" auf einer Großkundgebung auf den Rheinwiesen. Damit wäre diese Protestveranstaltung in Nordrhein-Westfalen in jüngster Zeit die bisher größte Demonstration "gegen rechts", berichtete die Kölnische Rundschau am Samstag. "In der Spitze" hätten sich auch bis zu 65.000 Menschen an der Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt beteiligt, so die Polizei.
Die Proteste erfolgten auf die "Enthüllungen" des sogenannten Recherchenetzwerks "Correctiv". Die Zeitung ging hierbei nicht näher auf die Enthüllungen ein: "Nach den Correctiv-Enthüllungen ist es die bislang größte Einzel-Demo in NRW", hieß es in dem Bericht.
Insgesamt habe es am Samstag in Nordrhein-Westfalen 30 Kundgebungen gegen rechts gegeben. Auf der Düsseldorfer Hauptkundgebung sprach die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Sie sei sprachlos über das, was sie in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt erlebt, erklärte Neubaur. Dabei habe sie in Düsseldorf schon viel erlebt: "Aber das, was ihr heute als Zeichen setzt hier auf den Rheinwiesen, alle zusammen, die ganze Stadt, Jung und Alt, hier geboren, hier zugereist, Sport, Karneval, Gewerkschaften, staatstragende Parteien, Zivilgesellschaften, das macht mich nahezu sprachlos."
In Anspielung darauf, dass am Sonntag zuvor in Köln angeblich (nur) 70.000 Menschen demonstrierten, sende die Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin einen Gruß nach Köln: "Als Düsseldorferin sende sie an diesem Tag einen 'schönen Gruß nach Köln'." Neubaur erinnerte in ihrer Rede daran, wie die Nazis in der Weimarer Republik die Demokratie vernichteten. Sie zitierte die über 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Kürzlich hätte die betagte Überlebende gesagt:
"(...) so wie jetzt habe es in der Weimarer Republik auch angefangen", zitierte die Kölnische Rundschau den Vergleich der heutigen Entwicklung mit den Anfängen der Nazizeit aus den Reden der grünen Politikerin.
Diesmal, so Neubaur, werde man aber nicht einfach zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten: "Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!" Jetzt würden die Rechtsextremisten hierzulande unruhig werden, weil sie feststellen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen gegen sie aufsteht. "Nie wieder ist jetzt, wir haben es verstanden", so Neubaur.
Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) verglich die aktuelle Bedrohung durch rechte Kräfte mit den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Er habe erklärt, "dass 1930 die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden seien. Das dürfe heute nicht wieder geschehen".
In Aachen nahm der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an der Kundgebung gegen rechts teil. Am Abend sollte er in der Stadt mit dem "Orden wider den tierischen Ernst" ausgezeichnet werden. Unter "tosendem Beifall" berichtete Günther den Aachenern von der Lage in Norddeutschland: "Wir sind eine extremistenfreie Zone in Schleswig-Holstein." In Aachen beteiligten sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), CDU-Politikerin Julia Klöckner und der ehemalige CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
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