Deutschland
Polizei widerspricht: Erstürmungsversuch der Habeck-Fähre gab es nicht
Anfang Januar behaupteten Medien und Politik, Demonstranten hätten eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord stürmen wollen. Dieser Darstellung widerspricht nun die Polizei. Die Aktion sei friedlich verlaufen. Habeck sieht sich wegen unsolider Planung breitem Protest ausgesetzt.
Am 5. Januar berichteten die großen deutschen Medien übereinstimmend, ein aufgebrachter Mob habe eine Fähre am Fähranleger Schlüttsiel bei Dagebüll stürmen wollen. An Bord der Fähre befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der privat auf der Hallig Hooge war und sich auf der Rückreise befand.
Schlüttsiel: Medien vs. Realität pic.twitter.com/rHLSZLFKo2
— _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024
Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt. Unter den geschätzt 300 Teilnehmern hätten sich lediglich 25 bis 30 Störer befunden. Als sich die Fähre zum Ablegen bereit machte, hätten einige Teilnehmer der Aktion aufgrund des Drucks der Menschenmenge die Rampe der Fähre betreten. Einige Teilnehmer der Versammlung seien ungewollt in Richtung der Rampe gedrängt worden. Um einen "Erstürmungsversuch" handelte es sich dabei jedoch nicht.
Unmittelbar nach dem Ereignis berichteten die Medien des deutschen Mainstreams über die "aggressive Stimmung" bei der Protestaktion. Behauptet wurde, die Demonstranten hätten die Absicht gehabt, die Fähre zu stürmen. Wirtschaftsminister Habeck bekam breiten Raum, seine Version der Geschichte darzulegen. Er forderte dazu auf, der Gewalt "in Worten wie Taten" entgegenzutreten und damit faktisch die weitere Eskalation der innergesellschaftlichen Konfrontation.
"Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", sagte Habeck.
Darüber, welchen Anteil die Bundespolitik und insbesondere die eigene Politik an der sich aufheizenden Stimmung hat, sprach er hingegen nicht.
Mitglieder der Bundesregierung forderten unmittelbare Konsequenzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte:
"Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als 'Volksverräter' beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder, wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck, in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen."
Die Blockade von Habeck "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", behauptete Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Dass sich die Bundesregierung nun für ihre Vorverurteilung der Demonstranten entschuldigen wird, ist nicht zu erwarten.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer unprofessionellen Haushaltsplanung, durch die es zu immer stärkeren finanziellen Belastungen für faktisch alle gesellschaftlichen Gruppen kommt, massiv unter Druck. Aktuell führen die deutschen Landwirte die Protestbewegung gegen die Ampel-Koalition an. Die Bauern erhalten breite gesellschaftliche Unterstützung für ihren Protest.
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