Leserbrief: "Wer möchte in einer solchen EU leben? Ich nicht!"

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Leserbrief von Klaus Habel, 20.12.2023

Ich bin ein alter Mann, der aus der deutschen Sozialdemokratie (in der Tradition August Bebels) kommt. Jahrzehnte habe ich in der SPD gearbeitet und für die Ziele er Arbeiterbewegung gekämpft – ohne Erfolg. 2016 bin ich (vielleicht zu spät?) ausgetreten, da die jetzige SPD nahezu alle Prinzipien ihrer Gründungsväter nicht nur über Bord geworfen hat, sondern offen eine konträre Zielsetzung verfolgt. Die SPD unter Scholz tritt für Imperialismus, Interessen des Großkapitals und gegen die Interessen der Erwerbstätigen ein.

Der Anfang vom Ende dieser EU – oder: Lasst uns mehr Korruption wagen Frau von der Leyen, geborene Albrecht, ist eine erfolgreiche Frau. Sie hat es bisher schaffte, in wenigstens zwei Verdachtsfällen eines zumindest fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern (bzw. der Vernichtung der für eine parlamentarische Kontrolle notwendigen Unterlagen) ohne Konsequenzen davonzukommen. Als Bundesministerin der Verteidigung kamen ihr leider, genau in dem Augenblick, als die Kontrolleure die Verträge mit diversen Beratungsunternehmen prüfen wollten, die diesbezüglichen Unterlagen auf merkwürdige Weise abhanden.

Ähnliches geschah im Zusammenhang mit dem Vertrag der EU zur Beschaffung von Impfstoffen der Firma Pfizer (per E-Mail ausgehandelt). Nun war die Dame erneut erfolgreich. Sie hat dem unkontrollierbaren Abfluss von Steuergeldern in das schwarze Loch des korruptesten Staates in Europa Tür und Tor geöffnet. Wir alle sollen in Zukunft vermittels der EU Milliarden Euro zur Finanzierung eines Systems aufwenden, dessen demokratische Strukturen – gelinde gesagt – stark erodiert sind und in dessen Entscheidungszentren Faschisten mitbestimmen.

Die Ukraine erfüllt keine der Voraussetzungen, die sie in die Lage versetzen würde, Mitglied der EU zu werden. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg, den sie selbst wesentlich mit provoziert hat (freilich mit Unterstützung der EU – wenn nicht gar unter Anstiftung durch die EU). Die Politik der Ukraine widerspricht in jeder Hinsicht dem selbsterklärten Postulat des Strebens nach Frieden in Europa. Mit der Unterstützung dieser provokativ konfliktorientierten Politik offenbart der Friedensnobelpreisträger EU einmal mehr die bellizistische Grundausrichtung seiner Politik. Die staatlichen Strukturen der Ukraine sind korrupt; davon zeugen nicht zuletzt die Vorwürfe zum Beschaffungssystem der ukrainischen Streitkräfte, die letztlich zur "Verschiebung" des ehemaligen Verteidigungsministers auf eine Botschafterstelle führten.

Oligarchen verfügen über wesentlichen Einfluss auf Parlament und Verwaltung (der derzeitige Präsident ist selbst ein Protegé dieses oligarchischen Systems). Opposition und freie Medien sind weitgehend verboten oder unter staatlicher Kontrolle. Ein unabhängiges Rechtssystem besteht seit Jahren nicht mehr. Die Rechte der größten nationalen Minderheit werden nicht ignoriert – ihre Existenz und damit auch ihre Rechte werden vielmehr negiert. Spätestens seit Beginn des Krieges werden auch minimale Schutzrechte der Menschen in der Ukraine ignoriert – die Menschenrechte sind faktisch suspendiert.

Wenn dies die (neuen?) Werte der EU repräsentiert, dann bleibt die EU nur mehr ein überstaatliches Instrument zur Zerstörung der Demokratie, zur Ausbeutung der Mehrheit der Steuerzahler, zur systematischen Einschränkung von Bürgerrechten und zur kriegerischen Verfolgung imperialistischer Interessen zugunsten einiger weniger Investoren (besonders aus den USA) und des militärisch-industriellen Komplexes. Wer möchte in einer solchen EU leben? Ich nicht!