Deutschland
Bundesgesundheitsministerium leistet "Offenbarungseid" – 2G war nie sinnvoll
Für die nicht Geimpften war es eine Art Hausarrest light: die Monate, in denen die 2G-Regeln galten. Möglich waren nur noch lebensnotwendige Einkäufe und Arbeit. Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigt das bis heute, obwohl der Minister selbst zugibt, dass die Impfung nie schützte.
Mitte Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf X nochmals eingestanden, dass die Corona-Impfung nicht schützt. Dennoch erwiderte das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Ziel von 2G sei es "insbesondere gewesen, Kontakte zu reduzieren, Neuansteckungen zu verhindern und vulnerable Personen zu schützen". Die Maßnahme sei ein Erfolg gewesen, denn sie habe "eine Überlastung des Gesundheitssystems" verhindert.
Die 2G-Regel galt von November 2021 bis Februar 2023 und schrieb vor, dass bestimmte Geschäfte sowie Gaststätten, Kinos und Theater nur noch von Geimpften und Genesenen aufgesucht werden durften. Die Betriebe wurden unter Androhung drakonischer Strafen dazu gezwungen, diese Regeln durchzusetzen und Anwesenheitslisten zu führen. Für Menschen, die weder geimpft noch genesen waren, bedeutete dies eine beträchtliche Einschränkung und Erschwernis in der Lebensführung; umso mehr, als zeitgleich selbst im öffentlichen Nahverkehr die 3G-Regel galt, das heißt, dass erst ein Test durchgeführt werden musste, ehe man die Verkehrsmittel überhaupt nutzen durfte, was außerhalb städtischer Zentren praktisch unmöglich war.
Die Kritik an dieser Maßnahme besagte bereits damals, sie sei keinesfalls verhältnismäßig und greife zu tief in die Grundrechte ein.
Wolfgang Kubicki nannte die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums eine "Unverschämtheit". Schließlich habe der Bundesgesundheitsminister selbst längst eingestanden, "dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt". Auch eine Überlastung habe es nie gegeben. Und er kündigte eine weitere Reaktion an:
"In den kommenden Tagen werde ich mich deshalb schriftlich an den Kanzleramtsminister wenden, weil ein derartiger Unernst nicht ohne Folgen bleiben darf."
Die Hersteller der Impfstoffe hatten bereits vor der Auslieferung erklärt, ein Schutz vor Ansteckung sei nicht gegeben. Dennoch wurde mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und mit gewaltigem publizistischem Aufwand darauf gedrängt, sich diese Injektionen verabreichen zu lassen.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, kritisierte das Verhalten des Gesundheitsministers, der "mit denkwürdiger Panikmache an fragwürdigen Maßnahmen" festgehalten habe. Sein heutiges Anerkenntnis, die Impfung schütze weder den Geimpften selbst noch andere vor einer Ansteckung, sei "das Eingeständnis, dass 2G völlig sinnfrei war."
Kubicki sieht allerdings eine andere Motivation hinter diesem massiven Grundrechtseingriff und verweist dabei auf eine Aussage von RKI-Chef Lothar Wieler vom November 2021. Dieser sagte damals, die Maßnahme solle von der Impfung überzeugen, indem die nicht Geimpften sich dann entscheiden müssten, "ob sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben wollen". Kubicki: "Es ging darum, den sozialen Druck zu erhöhen."
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