Deutschland
Bürgergeld: Arbeitsminister Heil droht "Totalverweigerern" mit Streichung von Zahlungen
Die Pläne des SPD-Ministers sollen laut Medieninformationen die temporäre Streichung von monatlichen Zahlungen für "Job-Verweigerer" bedeuten. Die Regelleistung könnte nach Regierungsplänen für bis zu zwei Monate komplett gekürzt werden, sollte eine Jobofferte abgelehnt werden.
Das politische Berlin kündigt mit Jahresbeginn weitere restriktive Wege an, um die dringend benötigte Auffüllung der geleerten Staatskassen künstlich einzuleiten. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll noch "bis zum 2. Januar 2024 in der Regierung abgesegnet werden", dass staatliche Sanktionsmaßnahmen gegen Bürgergeldempfänger zu Jahresbeginn eingeleitet werden können. Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent der Gesamtsumme einbehalten, nach Plänen des Arbeitsministeriums könnten aber bald 100 Prozent Realität werden.
Laut Bild-Informationen werden bei den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern aktuell geschätzt "bei 23.400 Personen (0,6 Prozent) Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung verhängt" (Bezahlschranke). Bereits Mitte Dezember stellte Finanzminister Lindner (FDP) fest, dass "es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben müsse, die Arbeitsangebote verweigerten". Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen mit Beginn des Jahres Bürger, die ab diesem Zeitpunkt einen Regelsatz von 563 Euro Bürgergeld im Monat erhalten, nun bei Ablehnung eines individuellen Jobangebots "erst mal null Cent vom Staat" erwarten, so der Bild-Artikel. "Totalverweigerern" wird zudem die Regelleistung für "bis zu zwei Monate komplett – also zu 100 Prozent – gestrichen" werden können.
Unangetastet bleibt jedoch die Überweisung des benötigten Wohngelds. Zuvor wurde bereits beschlossen und bekannt gegeben, dass der Bürgergeld-Bonus, der erst im Juli dieses Jahres eingeführt wurde, nach der Haushaltseinigung wieder gestrichen wird. Dieser Bonus in Höhe von 75 Euro pro Monat wurde gewährt, wenn Bürgergeld-Beziehende an einer empfohlenen Weiterbildungsmaßnahme teilnahmen.
Heil erläuterte gegenüber der Bild-Redaktion, dass "die überwältigende Mehrheit der Leistungsbezieher konstruktiv mitarbeiten" würde. Heil weiter darlegend:
"Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt. Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen."
Für den SPD-Politiker sei die neue Regelung daher schlicht "eine Frage der Gerechtigkeit". Jeder Bürger, den "Krankheit, Arbeitslosigkeit oder ein Schicksalsschlag treffe, kann sich auf den Sozialstaat verlassen". "Bei Faulheit" soll dies jedoch zukünftig erst mal nicht mehr gelten.
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