Deutschland
Bruch des Koalitionsvertrags? Nancy Faeser will private Chats überwachen
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel die Überwachung privater Chats noch ausgeschlossen. Diese Aussage scheint so nicht mehr zu gelten. Das Innenministerium unter Nancy Faeser hat gegenüber der EU gegen die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation nichts einzuwenden.
Die EU plant die Überwachung privater Chats. Offizieller Anlass ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch die Mitgliedsstaaten. Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zum anlasslosen Scannen und Überwachen ihrer Nutzer verpflichtet werden.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat der EU laut einem Bericht des Springerblattes Bild eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt. Das Innenministerium fordert demnach die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation (etwa in Chats, E-Mails oder bei digitalen Speicheranbietern) und die aktive Suche nach bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und "Grooming".
In der Ampelkoalition sorgt diese Gestaltung für Ärger. Im Koalitionsvertrag waren derartige Maßnahmen noch ausgeschlossen worden. In dem Dokument aus dem Jahr 2021 hieß es:
"Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren."
Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, kritisierte gegenüber Bild die Innenministerin deutlich:
"Das Briefgeheimnis gilt ausnahmslos auch im digitalen Raum. Leider sperrt sich Nancy Faeser gegen unsere Bedenken und verstößt damit gegen den Koalitionsvertrag, der die Chatkontrolle klar ablehnt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Nancy Faeser in einer nächsten Stellungnahme endlich einlenkt."
Laut Bild enthält das vorläufige Positionspapier an den EU-Rat eine Einigung auf eine verpflichtende Altersverifizierung mittels eines Ausweises. "Anonyme oder jedenfalls pseudonyme Nutzung" müsse aber weiterhin möglich sein. Client-Side-Scanning und die Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würden abgelehnt. Audiokommunikation solle nicht durchsucht werden.
Mehr zum Thema – Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.