Deutschland
Bayern: Steuerhinterziehung bei Corona-Maskengeschäften – Angeklagter Tandler drohen vier Jahre Haft
Unlautere Bürger versuchten sich an der Corona-Krise zu bereichern – Stichwort: Maskendeals. Die Tochter eines früheren CSU-Generalsekretärs erwirtschafte auf kriminellem Wege dabei mehr als 30 Millionen Euro Provision. Nun folgt wohl nach einem Justizdeal ein langjähriger Aufenthalt im Gefängnis.
Gesellschaftliche Ausnahmesituationen erzeugen und erwecken auch immer fragwürdige Dynamiken, wie das Geschäftsgebaren von Klein- wie auch Großkriminellen zeigt. In der Frühphase einer rein politisch initiierten "Corona-Krise" zeigte sich auf einmal Bedarf an sogenanntem medizinischen Schutzmaterial. Der damals gesamtverantwortliche Jens Spahn (CDU), gelernter Bankkaufmann und von 2018 bis Dezember 2021 ungelernter Bundesgesundheitsminister, rief zu Jahresbeginn 2020 ein sogenanntes "Open-House-Verfahren" zum Thema FFP-Masken aus und erteilte die Zusage zur Abnahme jeglicher Offerte beliebiger Größenordnung.
Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler, gilt als aktive Profiteurin erster Stunde, dies bedingt durch ergaunerte Millionen-Provisionen über einen mehr als 670 Millionen Euro schweren Maskendeal. Es folgte eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Die Bussi-Freundin von Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Kontaktperson zu Jens Spahn, einigte sich nun zu Beginn der Woche auf einen Deal mit dem Landgericht München. Demnach muss Tandler mehr als vier Jahre in Haft.
Die Unternehmerin soll nach Informationen von BR24 "einem Verständigungsangebot" zugestimmt haben. Darin gibt sie zu, dass sie bewusst "Einkommensteuer bis zum 27. März 2023 hinterzogen" hat. Weiter heißt es:
"Außerdem sei ihr Geschäftspartner Darius N. wohl nicht eine unternehmerische Unterstützung bei den Maskendeals gewesen. Damit hat Tandler auch die Hinterziehung der Schenkungssteuer zugegeben."
Der umtriebigen Maskendealerin wurde in dem Verfahren vorgeworfen, diesbezügliche Geschäfte vermittelt und dafür Provisionen in Millionenhöhe kassiert zu haben. Laut Medienberichten hatten diese eine Höhe, zusammen mit denen ihres Partners und Lebensgefährten Darius N., zwischen 34 und 51 Millionen Euro. Diese Gelder wurden nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft jedoch nicht korrekt versteuert. Das kriminelle Duo mietete zu diesem Zweck bewusst Räumlichkeiten in Grünwald an, einem Gemeindevorort von München, wo "im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig ist", so BR24 darlegend.
Laut Anklageschrift hatte Tandler dort "nur eine Briefkastenadresse, um von dem günstigen Gewerbesteuersatz in Grünwald zu profitieren." Richtigerweise hätte sie aber laut Gericht in München Gewerbesteuer zahlen müssen. Tandler wurde in der Anklage "Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie ein Subventionsbetrug vorgeworfen, dem Angeklagten N. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung in Mittäterschaft".
Das Gericht schlägt bei Andrea Tandler nun eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 bis 9 Monate vor. Bei Darius N. sind es etwa ein Jahr weniger. Bewährungsstrafen sollen ausgeschlossen werden. Das Urteil soll voraussichtlich am Freitag gesprochen werden.
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat indes seit seinem Ende als verantwortlicher Politiker für "Masken-Bestellorgien" im Hause BMG, fragwürdigen Vermittlungsdiensten, wie auch der kostenintensiven Entsorgung von eingelagerten, abgelaufenen und damit überflüssigen Masken keinerlei juristische Konfrontationen zu befürchten.
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