Deutschland
Verstoß gegen Heizungsgesetz kann bis zu 50.000 Euro kosten
Das von der Ampelkoalition aktualisierte Heizungsgesetz tritt ab 2024 in Kraft. Mit dem Gesetz kommt auch ein Bußgeldkatalog, der es in sich hat.
Ab 2024 gilt das aktualisierte Heizungsgesetz, offiziell Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Es soll für einen tiefgreifenden Wandel in Deutschland sorgen. Mit der Maßnahme soll die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Heizöl oder Gas gesenkt werden. Stattdessen sollen erneuerbare Energien wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärme zum Einsatz kommen.
Zudem müssen neu installierte Heizungsanlagen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss tief in die Tasche greifen. Die Bußgelder können zwischen 5.000 und 50.000 Euro betragen.
Wer gegen das neue Gesetz verstößt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Und das kann teuer werden, wie diese Auflistung zeigt:
Missachtung der Austauschpflicht für die Heizung nach 30 Jahren: 50.000 Euro
Keine Dämmung der oberste Geschossdecke : 50.000 Euro
Keine Dämmung von Rohrleitungen und Armaturen: 50.000 Euro
Anlagenbesitzer hat Inspektion nicht rechtzeitig durchgeführt: 10.000 Euro
Falsche Angaben im Energieausweis : 10.000 Euro
Missachtung der Aufbewahrungsfrist für Abrechnungen: 5.000 Euro
Missachtung der Anordnung zu Stichprobenkontrollen von Behörden: 5.000 Euro
Diese Bußgelder können gemäß § 108 GEG verhängt werden. Doch, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad, auf Anfrage der Berliner Zeitung:
"Es liegt im Ermessen der zuständigen Landesbehörde, ein verhältnismäßiges Bußgeld zu verhängen."
Außerdem werden im Rahmen der Feuerstättenschau die Schornsteinfeger die Beachtung der Übergangsfristen überprüfen. Die Einhaltung der baulichen Dimensionen des GEG wird laut Haus & Grund Deutschland in der Regel von der zuständigen Baubehörde kontrolliert. Die Details regelt dabei jedes Bundesland selbstständig.
Für Wärmepumpen wurde eigens ein Paragraf (§60a) in die Novelle des GEG eingefügt. Dort kann man lesen:
"Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme [...] nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden."
Warmwasser-Wärmepumpen und Luft-Luft-Wärmepumpen sind hiervon ausgenommen. Im Sommer war der Verkauf von Wärmepumpen zuletzt jedoch drastisch eingebrochen.
Mehr zum Thema – Heizen: Über fünf Millionen Deutsche können es sich nicht mehr leisten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.