Deutschland
Programmentwurf: CDU will wieder konservativer werden
Wiedereinstieg in die Atomkraft, Anhebung des Renteneintrittsalters, Festhalten an der Schuldenbremse – die CDU gibt sich ein neues, wieder deutlich konservativeres Grundsatzprogramm und kramt alte Begriffe wie "Leitkultur" hervor. Der prozyklischen Wirtschaftspolitik bleibt sie treu.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist im Prozess, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Angestoßen wurde das bereits im Jahr 2022. Nachdem die CDU im Ergebnis der Bundestagswahl 2021 die Regierungsgewalt abgeben musste, machte sie sich auf die Suche nach einer inhaltlichen Neuausrichtung. Nun liegt ein Entwurf "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen" vor.
Klar erkennbar möchte die CDU damit wieder eine als konservativ wahrnehmbare Partei werden. Das macht unter anderem die Schwerpunktsetzung etwa beim Thema "Asyl" deutlich. Der Entwurf setzt sich dafür ein, Asylverfahren zunächst im Ausland durchzuführen. Erst dann sollten anerkannte Asylanten über einen gerechten Verteilungsmechanismus auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.
Die CDU hat zudem den Begriff "Leitkultur" wieder aus der Mottenkiste hervorgekramt. Neu ist, dass sie von Migranten neben dem Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten nun auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einfordern möchte.
Hervorgekramt wurde auch das Thema "Einsatz der Bundeswehr im Innern". Die Bundeswehr solle bei besonderen Gefahrenlagen auch innerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden dürfen. Bereits 2006 drängte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, etwa im Falle eines von Terroristen entführten Flugzeugs die Bundeswehr zum Abschuss einsetzen zu dürfen. Die Diskussion war damals rein hypothetisch. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied damals allerdings gegen ein solches Vorhaben: Die Tötung Unschuldiger verstoße gegen die Menschenwürde.
Im Bereich Energie setzt die CDU wieder auf Atomenergie und Gas. Die Atomkraftwerke sollten neben Gaskraftwerken den Grundlastbedarf sicherstellen. Die CDU will damit historisch schon zum zweiten Mal den Wiederausstieg aus dem Atomausstieg.
Festhalten möchte die CDU im Namen der Haushaltsdisziplin an der sogenannten Schuldenbremse. Erwartungsgemäß lehnt sie eine Erbschaftssteuer ab und setzt ebenso für Unternehmen auf Steuersenkungen:
"Wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen ermöglichen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum."
Wenn man die Unternehmenssteuer senkt, dann steigen die Löhne, glaubt man offenbar in der CDU – hoffentlich stimmt's. Klar ist, die CDU bleibt einer sogenannten prozyklischen Wirtschaftspolitik verpflichtet. Wohlstand für alle heißt zwar der Slogan, wie die CDU das aber umsetzen möchte, bleibt unklar. Was sie allerdings mit Sicherheit umsetzen will, ist eine weitere Anhebung des Renteneinstiegsalters. Dazu wurde ein spezieller Mechanismus erdacht: Für jedes Jahr gestiegener Lebenserwartung sollen die Bundesbürger künftig vier Monate länger bis zum Renteneinstieg arbeiten.
Das "Gendern" lehnt die CDU zwar nicht grundsätzlich ab, aber einen Zwang zum Gendern solle es künftig nicht mehr geben.
Auf einer Vorstandsklausurtagung der CDU im Januar soll das Grundsatzprogramm dann beschlossen werden, nachdem die Kreisverbände der Partei den Entwurf in den kommenden Wochen diskutiert haben werden.
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