Deutschland
Blockierte Ampel: Haushalt kommt am Mittwoch nicht ins Kabinett
Auch am heutigen Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit einem Haushalt für das kommende Jahr befassen. Unter den Koalitionären herrscht noch Uneinigkeit. Trotzdem geht Grünen-Chefin Ricarda Lang von einer fristgerechten Verabschiedung aus – und betont noch einmal ihre Prioritäten.
Die Parteien der Ampelkoalition haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht auf einen neuen Entwurf für den Haushalt 2024 einigen können. Obwohl die Zeit drängt, wird der Haushalt auch am heutigen Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten. Das erklärte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk:
"Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird."
Sie glaube aber, dass "sehr, sehr bald" eine politische Entscheidung erfolgen werde, was auch notwendig sei. Man müsse für das Land schnell Klarheit und Sicherheit schaffen. Sie erwarte eine Entscheidung noch in dieser Woche.
Es brauche eine politische Einigung darüber, was auch im nächsten Jahr finanziert wird. Ihr sei wichtig, dass die "Modernisierung" des Landes fortgesetzt werde. Konkret nannte die frühere Jurastudentin das Ziel einer "klimaneutralen Wirtschaft", womit man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichere:
"Das werden wir nicht stoppen, das werden wir weiter finanzieren. Dabei geht es um nichts anderes als Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien in den letzten Jahren durch "internationale Notsituationen" durcheinander geworfen worden, "vor allem durch den Krieg in der Ukraine". Lang sprach sich vehement gegen Kürzungen bei den Sozialausgaben aus. Dagegen könne man bei den "klimaschädlichen Subventionen" sparen. Man werde auch über neue Finanzierungsmöglichkeiten sprechen müssen, etwa für den Ausbau des Schienennetzes und den sozialen Wohnungsbau.
Sagt mir bitte, dass das Satire ist ...🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️ pic.twitter.com/ZiitBpBW55
— Der Contra Opa 🇩🇪 Gefallener Engel 👼 AfD 💙 (@dercontraopa) December 4, 2023
Ihre haushaltspolitischen Prioritäten hatte Ricarda Lang bereits vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview von Dubai aus erklärt.
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