Deutschland
Baerbock und Habeck legen grüne Parteiämter nieder
Die Außenministerin und der Wirtschaftsminister ziehen sich aus ihren letzten offiziellen Parteifunktionen bei den Grünen zurück. Die beiden ehemaligen Parteivorsitzenden wollen auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht mehr für den Parteirat kandidieren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden auf dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Wie eine Parteisprecherin der Zeit mitteilte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.
Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Bundesregierung noch in den Parteirat wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein.
Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die beiden Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut. Das Motto auf dem Parteitag lautet: "Machen, was zählt".
Aufgrund der für die Parteibasis zu "rechten" bzw. laschen Migrations- und Klimaschutzpolitik herrscht in der einstigen Öko- und Friedenspartei erheblicher Unmut über die Entwicklung der Ausrichtung der Grünen.
Mehr zum Thema – Plappern wie Habeck: Ein Wirtschaftsminister entdeckt das Wort "Arbeitsplätze"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.