Bundesregierung will Haushaltssitzung für Etat 2024 absagen
Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge, will die Bundesregierung die abschließende Haushaltssitzung für Etat 2024 absagen.
Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.
Die Bereinigungssitzung ist die abschließende Sitzung eines Haushaltsausschusses im Verfahren zur Ausstellung des jeweils neuen Etats für das kommende Jahr.
Die Entscheidung folgt auf das Ampel-Desaster rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2023 und das daraus entstandene Milliarden-Loch.
Mehr zum Thema – Bundesfinanzministerium sperrt Habecks 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.