Deutschland
Tausende Teilnehmer beim "Tag für Frieden und Freiheit" in Dresden
Am Sonnabend hat die Querdenker-Bewegung in Dresden eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt veranstaltet. Redner waren unter anderem Paul Brandenburg und Kayvan Soufi-Siavash (alias Ken Jebsen).
Bis zu viertausend Personen haben am Sonnabend an der Kundgebung und Demonstration der Querdenker-Bewegung in Dresden teilgenommen. Die Veranstalter selbst sprachen von siebentausend Teilnehmern, die vor Ort anwesenden Korrespondenten von RT DE halten diese Angabe jedoch für überhöht. Die von Gegenprotesten begleitete Veranstaltung fand unter dem Motto "Tag für Frieden und Freiheit" und "Zeit für eine Wende" statt.
Die Redner, unter anderem von der Partei "Die Basis", haben an die Freiheitsbeschränkungen während der Zeit der "Coronapandemie" erinnert und forderten Aufklärung der politischen Vorgänge. Einer der Sprecher war der Berliner Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg.
Als Überraschungsgast und Hauptredner der Kundgebung trat der Journalist Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) auf. Auch er erinnerte an das "Corona-Regime", das er als "Testlauf für die Neuauflage des Faschismus" bezeichnete:
"Endlich habe ich 1933 verstanden."
Einen Großteil seiner Rede machte die Kritik an den Mainstream-Medien aus. Im weiteren Verlauf griff er mit scharfen und spitzfindigen Formulierungen Minister der Bundesregierung an. Bezogen auf Bundeswehr und NATO wandte sich Soufi-Siavash an die Soldaten und Offiziere:
"Verlasst diesen Looser-Laden! [...] Ich sage ganz klar: 'Raus aus der NATO!' Für das Geld sollten wir lieber die Deutsche Bahn sanieren."
Den Gegendemonstranten rief der Journalist zu:
"Wenn jemand sagt 'Nazis raus', dann sag ich: 'Nach euch'. Und übrigens, nicht zu Ende gedacht: 'Nazis raus' – Wer soll sie denn nehmen?"
Die besagten Gegendemonstranten versuchten im weiteren Verlauf, den Demonstrationszug der Querdenker an mehreren Stellen der geplanten Route zu blockieren und lieferten sich Handgemenge mit der Polizei. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 365 Kräften im Einsatz, um die Demonstrationen (parallel fand eine kleinere Demonstration der Reichsbürger mit etwa 400 Teilnehmern statt) abzusichern.
Wie die sächsische Polizei weiter mitteilte, habe sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine Teilnehmerin der Querdenker-Demo wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" eingeleitet: Die Frau hat eine Deutschland-Flagge "verkehrt herum" getragen. Zudem prüft die Polizei mehrere Plakate und Banner auf strafrechtliche Relevanz. Auf diesen waren unter anderem Politiker in Sträflingskleidung abgebildet und Joe Biden als "Nord-Stream-Terrorist" bezeichnet worden.
Gegen einen Teilnehmer des Gegenprotestes, einen 29-jährigen Deutschen, wird wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Er hat ein Banner mit der Aufforderung "Nazis töten" getragen. Außerdem ermittelt die Polizei gegen dreizehn Teilnehmer der Gegendemonstrationen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
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