Deutschland
Reiner Braun: Den 25. November zum Demo-Tag gegen Rüstungswahn und für Frieden ernennen
Es habe bislang noch keinen vergleichbaren Rüstungswettlauf gegeben, erklärte der Friedensaktivist Reiner Braun. Die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!" ruft dazu auf, gegen den geplanten Rüstungsetat auf die Straße gehen. Der Aufruf wurde von 4.000 Initiativen unterzeichnet.
Von Felicitas Rabe
Auf der Kundgebung zum 40-jährigen Jubiläum der legendären Friedensdemonstration am 22. Oktober 1983 sprach am Sonntag auch der Friedensaktivist und frühere Geschäftsführer des International Peace Bureau Reiner Braun.
In seiner Rede erinnerte der langjährige Sprecher der deutschen Friedensbewegung an die Anliegen der beiden Hauptredner auf der Kundgebung im Oktober 1983: Die damalige Parteivorsitzende der Grünen Petra Kelly habe derzeit die Abschaffung aller Atomwaffen und die Abschaffung der NATO gefordert. Ebenso habe der ehemalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt auf der Kundgebung dazu aufgerufen, "alle Atomwaffen in Europa zu verschrotten, mit der Sowjetunion zu verhandeln und zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zurückzukommen".
Die Gefahr eines Atomkriegs sei heute so groß wie nie zuvor, warnte Braun. 1983 habe die sogenannte Atomuhr, die die Gefahr eines Atomkriegs anzeige, auf fünf Minuten vor 12 gestanden, heute zeige sie auf 90 Sekunden vor 12. Sowohl der Ukraine-Krieg als auch der Krieg in Israel und Palästina, beide Kriege hätten das Eskalationspotenzial zu einem großen Weltkrieg.
Gleichzeitig befänden wir uns in einem Rüstungswettlauf, den es in der Geschichte der Menschheit in dem Ausmaß noch nie gegeben habe. Deshalb forderte der Friedensaktivist die Kundgebungsteilnehmer in Bonn am Ende seiner Rede auf, sich am 25. November in Berlin an der geplanten Großdemonstration gegen den geplanten Rüstungshaushalt der Bundesregierung zu beteiligen.
Im Interview mit der Berichterstatterin erklärte Braun, dass der Bundestag in der letzten Novemberwoche für das nächste Jahr einen Rüstungshaushalt von 85,5 Milliarden Euro beschließen will. Während im gesamten Haushaltsplan 326 Etats für andere Bereiche, wie zum Beispiel Soziales, Umwelt, Bildung, Gesundheit oder Wissenschaft gekürzt würden, sei der Rüstungsetat der einzige Etat, dessen Mittel erhöht würden. Das sei nicht hinnehmbar. Dagegen müssten die Bürger am 25. November in Berlin auf die Straße gehen.
Rund 4.000 Initiativen und Organisationen hätten sich bereits dem Demonstrationsaufruf "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" angeschlossen. Im Aufruf der Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!" heißt es: "Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf."
"Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab."
Die Sanktionen gegen Russland stürzten die Menschen weltweit in Armutskrisen. Sie träfen die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland. Die Sanktionen gefährdeten auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere die ärmeren Schichten der Gesellschaft. Neben der Gefahr eines Dritten Weltkriegs drohe ein ökonomisches und ökologisches Desaster:
"Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine sind Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet worden. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen."
Vor diesem Hintergrund ruft die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!" dazu auf, am 25. November für Abrüstung, für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie für Friedensverhandlungen zu demonstrieren, erklärte Braun.
Zu den 150 Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs gehörten Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche: zum Beispiel die Künstler Hannes Wader, Katja Ebstein, Julia Neigel und Rolf Becker, der Autor Franz Alt sowie die Politiker Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Auch Margot Käßmann und Gabriele Krone-Schmalz zählen zu den Erstunterzeichnern. Schließlich muss man jetzt alles unternehmen, so Braun, um den Protest gegen diesen Rüstungswahnsinn vor der Verabschiedung des Haushalts auf die Straße zu bringen.
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