Deutschland
Ballweg-Prozess: Landgericht Stuttgart sieht keine Grundlage für Eröffnung des Hauptverfahrens
Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte wegen unterstellter Geldwäsche und vermeintlichen Betrugs ein Dreivierteljahr im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Das Landgericht Stuttgart schätzt die nach der Entlassung aufrechterhaltene Anklage nun inhaltlich für zu dünn ein, um einen Prozess zu eröffnen.
Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte ab Juni 2022 für viele Beobachter und Sympathisanten irritierende neun Monate im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Im Anschluss wurde die Anklage durch die den Fall betreuende Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs, Geldwäsche und Steuerstraftaten aufrechterhalten. Der Termin für einen diesbezüglichen Prozessbeginn war unbekannt. Das Landgericht Stuttgart stellte nun nach genauerem Einblick in die Akten fest, dass die vorliegende Faktenlage gegen Ballweg nicht ausreicht. Es erfolgte daher der Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens.
Ballweg reagierte am gestrigen Abend zusammenfassend kommentierend auf die jüngste Entwicklung im Rahmen eines X-Postings:
"Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft. Wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen."
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte zuvor im März dieses Jahres ihre Anklage beim Landgericht wegen versuchten Betrugs und des Verdachts auf Geldwäsche eingereicht. Die Regionalzeitung Südkurier fasst in einem Artikel die Anklagepunkte zusammen:
"Laut Anklage sollte Ballweg neben der Steuerstrafsache seit 2020 durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Spendern finanzielle Zuwendungen für 'Querdenken711' von über einer Million Euro eingeworben und die Spender über die Verwendung getäuscht haben. Der frühere IT-Unternehmer sollte laut Anklage als 500.000 Euro für eigene Zwecke verwendet und die Herkunft der Gelder verschleiert haben."
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung auf die doch überraschende Einschätzung und Verkündung des Landgerichts. So erfolgte eine "sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Landgerichts Stuttgart". In der Mitteilung heißt es darlegend:
"Im Gegensatz zum vom Landgericht abgelehnten hinreichenden Tatverdacht, wonach die Verurteilung des Angeschuldigten lediglich wahrscheinlicher sein muss als dessen Freispruch, setzt der dringende Tatverdacht darüber hinaus die sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ergebende hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass der Angeschuldigte eine Straftat schuldhaft begangen hat."
Das Landgericht erkennt demgegenüber anscheinend keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Anklage. Ballwegs Anwalt Dirk Schmitz kommentierte den Beschluss des Landgerichts mit der einleitenden Feststellung: "Unjuristisch würde ich sagen: 'Voll auf die Acht!'". In der juristischen Bewertung erläutert Schmitz, dass gemäß § 203 StPO ein Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, "wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist". Dies scheint anscheinend nicht der Fall. Schmitz stellt daher fest:
"Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus. Das heißt indirekt, dass schon der Haftbefehl trotz dessen Bestätigung durch andere Kammern und Gerichte aus heutiger Sicht niemals gerechtfertigt war. [...] Wenn das OLG die Entscheidung nach Erlass und Vollzug eines Haftbefehls bestätigt, ist das bildlich gesprochen wie ein Sechser in der Klassenarbeit ..."
Die ambitionierte Staatsanwaltschaft erläutert abschließend in ihrer Mitteilung, dass ein Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, "wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint". Michael Ballweg stellt für sich betreffend in seinem X-Posting fest:
"Es hat nichts mit einem funktionierenden Rechtsstaat zu tun. Willkür funktioniert nur in der Dunkelheit. Ich habe es meiner Bekanntheit zu verdanken, den Demonstranten vor der JVA und (seinem Anwalt) Ralf Ludwig, dass die Willkür nicht funktioniert hat. Deshalb allen herzlichen Dank!"
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