Deutschland
Neuer Milliardenschaden für Steuerzahler: Bundeswehr bestellte zehntausende unpassende Funkgeräte
Die georderten Funkgeräte für Bundeswehrfahrzeuge aller Typen, vom Panzer bis zum Geländewagen, entpuppen sich als unbedachtes Planungsdesaster. Die gelieferten Modelle können nicht montiert werden, weil durch fehlende Vorabklärung nun Umbauten nötig sind.
Die Freude bei der Technikabteilung der Bundeswehr war groß, da durch das im Bundestag verabschiedete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nun endlich Investitionsgelder vorhanden waren, um die dringend benötigten alten analogen Funkgeräte gegen moderne Digitalsysteme austauschen zu können. Diese sollten dann der mittlerweile in NATO-Kreisen selbstverständlichen Möglichkeit der verschlüsselten Datenübertragung dienen. Nun wurde bekannt, dass die gelieferten und gelagerten Modelle bis auf Weiteres für die Truppentechniker unbrauchbar sind. Das komplexe Problem findet sich laut Informationen der Welt-Zeitung in der Vorplanung:
"In den zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung hat sich offenbar niemand um die Detailfrage der Montage gekümmert – jedenfalls nicht rechtzeitig und abgestimmt."
Das gesamte Vorhaben trägt den Titel: "Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO)". Auf der Webseite des Bundeswehr-Journals hieß es bereits im Oktober 2018 zu diesem Thema:
"Ein zentrales Modernisierungsvorhaben der Bundeswehr ist die Digitalisierung landbasierter Operationen, kurz D-LBO. D-LBO – ehemals 'Mobile taktische Kommunikation' (MoTaKo) und 'Mobiler taktischer Informationsverbund' (MoTIV) – realisiert das zukünftige digitale Gefechtsführungssystem der Landstreitkräfte. Allein Tausende von Bundeswehrfahrzeugen stehen mittelfristig vor der Umrüstung."
Rund fünf Jahre später handelt es sich laut Medienangaben dabei weiterhin um rund 34.000 betroffene Bundeswehrfahrzeuge. Nach Lieferung gestaltet sich nun das erkannte Problem rund "um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen – und das alles für mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen". Hersteller und Lieferant, der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern und das Münchner Technologieunternehmen Rohde & Schwarz, untersagen dabei, dass die Soldaten eigenständig die Funkgeräte anpassen und einbauen dürfen, da ansonsten "die Garantieansprüche erlöschen" würden. Geliefert wurde bereits seit Januar dieses Jahres.
Im Dezember 2022 genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestags vorerst 1,3 Milliarden Euro für das Projekt, mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Das erweiterte Problem sind dabei nicht nur die Fehlausgaben, sondern das Planungsdesaster bedrohe laut der Technik-Webseite Golem "auch Deutschlands Verpflichtungen gegenüber der NATO". Die Vorgaben lauten aus Brüssel, dass bis zum Jahre 2025 die Bundeswehr "eine voll ausgerüstete Division mit digitaler Anfangsbefähigung bereitstellen" muss. Ohne diese digitale Vernetzung "wäre die Division nicht führungsfähig und könnte mit anderen NATO-Partnern nicht sicher kommunizieren".
Dafür müssten weiterhin rund 10.000 Fahrzeuge mit der eingeforderten digitalen Anfangsbefähigung zur Verfügung stehen. Der Welt-Artikel weiß zu berichten:
"Wie viele nagelneue Geräte derzeit ungenutzt in den Regalen liegen, hat das Ministerium als vertraulich eingestuft. Eingebaut worden ist jedenfalls noch keines."
Das Bundeswehr-Journal schrieb im Jahr 2018 bedingt effektiv, mit dem Wissen und Ereignissen der jüngsten Gegenwart: "Das Vorhaben ist offen für die Einbeziehung der Kompetenzen und Lösungen weiterer Partner, die in den jeweils anstehenden Projektphasen eingebunden werden sollen". Die Fortsetzung wird nun folgen müssen, oder wie es die Welt-Zeitung resümiert:
"Mit anderen Worten: Wer wie etwas macht und vor allem wann die neue Technik einsatzbereit in die Fahrzeuge integriert sein wird, steht in den Sternen."
Der amtierende Verteidigungsminister Pistorius verwies laut Bild-Zeitung darauf, dass der Auftrag im Dezember 2022 erteilt worden sei, "also vor meiner Zeit". Er selbst habe erst am vergangenen Wochenende von den desaströsen Details erfahren. Damit fällt die zu erfolgende Fehlersuche in den Zeitraum der Verantwortlichkeit von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
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